Trump begräbt Kriegsbeil mit Powell

Notenbankchef lässt politischen Druck an sich abprallen, auf weitere Zinserhöhungen zu verzichten

Trump begräbt Kriegsbeil mit Powell

Am Vorabend seiner Regierungserklärung traf US-Präsident Donald Trump den Notenbankvorsitzenden Jerome Powell zum Abendessen. Trump wollte hören, dass es keine Zinserhöhungen mehr geben wird. Powell aber hielt sich bedeckt. Weitere Entscheidungen würden datenabhängig sein, hieß es bei der Fed.det Washington – Durchaus überraschend traf Trump unmittelbar vor seiner “State of the Union”-Rede Powell sowie dessen Stellvertreter Richard Clarida zu einem Dinner im Weißen Haus. Wie aus Regierungskreisen verlautete, standen die gegenwärtige wirtschaftliche Lage sowie die weiteren konjunkturellen Aussichten im Mittelpunkt. Zugleich habe der Präsident aber signalisieren wollen, dass er bei seiner Ansprache dem andauernden Aufschwung am Arbeitsmarkt und den insgesamt günstigen Konjunkturaussichten breiten Raum widmen werde.Die Notenbank bekräftigte in einer offiziellen Erklärung, dass Wachstumsaussichten, der Arbeitsmarkt und Inflation im Mittelpunkt des “informellen Essens” gestanden hätten, an dem auch US-Finanzminister Steve Mnuchin teilnahm. Besonderer Wert wurde auf die Feststellung gelegt, dass der oberste Währungshüter keine Abstriche von den Positionen gemacht habe, die er im Januar bei seiner Pressekonferenz nach der jüngsten Sitzung des Offenmarktausschusses (FOMC) verkündet hatte.Demnach würden weitere zinspolitische Entscheidungen ausschließlich von der “sorgfältigen, objektiven und unpolitischen Analyse neuer Wirtschaftsdaten” sowie deren Implikationen für die weitere Entwicklung abhängen. Unter Powell werde die Geldpolitik weiter an dem dualen Mandat der Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität ausgerichtet werden, versuchte die Zentralbank Spekulationen einen Riegel vorzuschieben, wonach der Fed-Vorsitzende sich womöglich politischem Druck seitens des Präsidenten beugen könnte.Vorausgegangen war der Begegnung ein verbaler Feldzug des Präsidenten gegen den Notenbankchef, dem er vorwarf, mit Zinserhöhungen das Wirtschaftswachstum abzuwürgen. Bereits vergangenen Juli hatte Trump gesagt, dass er “nicht glücklich” sei über die Zinserhöhungen. In den darauffolgenden Monaten legte er kräftig nach. Unter anderem warf Trump der Fed vor, “ein größeres Problem als China” zu sein und mit ihren monetären Straffungen “verrückt” geworden zu sein.Auch spielte der Präsident darauf an, dass er womöglich bedauere, Powell nominiert zu haben. Der transparenteste Versuch, die Geldpolitik zu beeinflussen, kam zum Auftakt der letzten FOMC-Sitzung im vergangenen Jahr. Trump hoffe, dass die Währungshüter bei ihrem zweitägigen Treffen “nicht einen weiteren Fehler machen”, schrieb er auf Twitter und wünschte ihnen dann “viel Glück!”.Souverän distanzierte sich Powell auch nach dem Dinner von der Kritik und gab persönlich keine Stellungnahme ab. Das Essen abzulehnen, wäre aus der Sicht des Zentralbankchefs aber schon deswegen falsch gewesen, weil er damit ein Signal geschickt hätte, einem Gespräch mit dem Präsidenten aus dem Weg gehen zu wollen. Zudem hatte Powell bei einer Konferenz kurz nach dem Jahreswechsel gesagt, dass ein Gedankenaustausch keineswegs ungewöhnlich sei und “mir kein anderer Fed-Vorsitzender einfällt, der sich nicht irgendwann mit dem Präsidenten getroffen hat”.