Trump-Besuch wird britisches Wahlkampfthema

Elektronisches Reisegenehmigungssystem geplant

Trump-Besuch wird britisches Wahlkampfthema

hip London – Die Gegner des britischen Premierministers Boris Johnson haben die Teilnahme Donald Trumps am Nato-Gipfel in London dazu genutzt, den möglichen Preis eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten zu thematisieren. Im Vordergrund stand dabei das angebliche Interesse Washingtons an einer Öffnung des öffentlichen Gesundheitssystems NHS für US-Firmen. “Trump will unser NHS kaufen, und Johnson will es verkaufen”, schrieb Naomi Smith, die Chefin der Anti-Brexit-Organisation Best for Britain, an ihre Unterstützer. “America First” sei gleichbedeutend mit Großbritannien zuletzt. Zu den Geldgebern von Best for Britain gehört der US-Milliardär und Trump-Gegner George Soros.Trump erklärte unterdessen, die Vereinigten Staaten hätten kein Interesse am NHS. Selbst wenn man es ihnen auf einem Silbertablett servieren würde, wollten sie nichts damit zu tun haben, behauptete der US-Präsident vor Journalisten in London. Labour-Führer Jeremy Corbyn steht derweil unter Druck zu erklären, wo die von ihm vorgelegten 451 Seiten vertraulicher Dokumente herkommen, aus denen seiner Meinung nach hervorgeht, dass Johnson das NHS zum Verkauf stellen will. Der Vorwurf, einer russischen Desinformationskampagne aufgesessen zu sein, steht im Raum.Zu den von Labour vorgebrachten Vorwürfen gehört, dass im Falle eines Freihandelsabkommens vielleicht höhere Preise für US-Medikamente gefordert werden. Das National Institute for Health and Care Excellence (NICE) gibt im Vereinigten Königreich die Preise vor und setzt in den Verhandlungen mit den Herstellern in der Regel kräftige Rabatte durch. Noch im Mai vergangenen Jahres hatte Trump angekündigt, im Ausland höhere Preise für US-Präparate durchzusetzen.Bereits am Montag legte Innenministerin Priti Patel dar, wie sie sich den Schutz der britischen Grenzen vorstellt. Sie will ein elektronisches Reisegenehmigungsverfahren analog zum amerikanischen Esta-System (Electronic System for Travel Authorization) einführen, dem sich auch Reisende aus Ländern der EU und des Commonwealth unterziehen müssen. Lediglich britische und irische Staatsbürger sowie Diplomaten sollen davon ausgenommen werden. Brüssel plant mit Etias (European Travel Information and Authorisation System) ein ähnliches System. Das britische ETA (Electronic Travel Authorisation) soll Einreisekontrollen vereinfachen und dabei helfen, Bedrohungen abzuwehren. Die Einreise mit dem Personalausweis könnte schon bald der Vergangenheit angehören. Die Ausweise mancher Mitgliedstaaten seien leichter zu fälschen als Reisepässe, hieß es.