Trump feuert aus allen Rohren

US-Präsident wirft EU und China Währungsmanipulation vor - Kritik an US-Notenbank - Drohung mit Zöllen

Trump feuert aus allen Rohren

US-Präsident Donald Trump hat den Ton in den Handelskonflikten mit China und der EU noch einmal verschärft und den Handelspartnern Währungsmanipulation vorgeworfen. Auch die US-Notenbank bekommt ihr Fett ab. In der nächsten Woche soll EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wogen glätten. sp New York – US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China und der Europäischen Union (EU) vor dem Wochenende noch einmal den Ton verschärft und den Konflikt auf die Geld- und Währungspolitik ausgeweitet. “China, die EU und andere haben ihre Währungen und die Zinsen manipuliert, während die USA die Zinsen erhöhen und der Dollar Tag für Tag stärker wird”, erklärte Trump in den sozialen Medien. Die USA sollten die Erlaubnis erhalten, sich alles zurückzuholen, was durch Währungsmanipulation und schlechte Handelsvereinbarungen verloren gegangen sei, teilt Trump über den Instant-Messaging-Dienst Twitter mit.Auch die US-Notenbank, an der Trump bereits in einem Fernsehinterview Kritik übte, nahm der Präsident neuerlich ins Gebet. Die US-Geldpolitik anzuziehen laufe allen Bemühungen seiner Regierung entgegen, die US-Volkswirtschaft anzukurbeln, ließ der US-Präsident ebenfalls per Tweet wissen. “Jetzt werden Schulden fällig, und wir erhöhen die Zinsen. Wirklich?”, fragte Trump in Richtung Federal Reserve Bank. Neben den öffentlichen Interventionen in Sachen Geld- und Währungspolitik, zu denen sich eigentlich nur die US-Notenbank und das US-Finanzministerium äußern, erneuerte Trump außerdem die Drohung, im Handelsstreit mit China Importzölle auf sämtliche Einfuhren aus der Volksrepublik in der Größenordnung von 500 Mrd. Dollar einzuführen. “Wir sind bereit, bis 500 Mrd. zu gehen”, erklärte Trump in einem weiteren Fernsehinterview auf eine entsprechende Frage. Keine Gespräche mit PekingAm 6. Juli hatte die Regierung erstmals Zölle eingeführt, die sich allein auf chinesische Importe beziehen, bislang aber nur ein Handelsvolumen von 34 Mrd. Dollar betreffen. Nur wenige Tage später legte die US-Regierung eine Liste mit Produkten vor, die bis Ende August ebenfalls mit Zöllen belegt werden sollen und ein Volumen von 200 Mrd. Dollar ausmachen.Bereits Anfang Juli hatte Trump erklärt, das gesamte Importvolumen aus China mit Zöllen zu belegen, sollte in den Verhandlungen mit China keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche zwischen den Konfliktparteien sind allerdings ins Stocken geraten, und im vergangenen Monat ist es nach Angaben aus regierungsnahen Kreisen zu keinen weiteren Gesprächen gekommen. Die neuerliche Zuspitzung und der Vorwurf der Währungsmanipulation gegen die EU dürften auch die Gespräche belasten, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der nächsten Woche bei einem Besuch in Washington mit Trump führen will. Die Europäische Union, die seit Anfang Juni von den US-Importzöllen auf Stahl und Aluminium betroffen ist und darauf bisher nur mit Vergeltungsmaßnahmen in homöopathischen Dosen reagiert hat, treibt vor allem die Sorge um, dass Trump wie angekündigt Zölle auf Autoimporte erheben könnte.Noch sei es “zu früh”, um sagen zu können, ob die Regierung die angedachten Einfuhrzölle auf Autos und Autoteile in Höhe von 25 % einführen wird, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross bei einem Hearing mit der Autoindustrie in Washington. Das Ministerium wurde von Trump damit beauftragt zu prüfen, ob Zölle auf Autos und Autoteile wie schon bei Aluminium und Stahl mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet werden könnten. Das Ergebnis dieser Untersuchung, in die auch die Anhörung Eingang finden soll, stehe noch aus, sagte Ross in der vergangenen Woche und wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dass das Hearing nur Showcharakter habe, während die Regierung ihre Entscheidung schon getroffen habe. In der Anhörung äußerten Vertreter der Autoindustrie und Interessengruppen harsche Kritik an den US-Regierungsplänen für Zölle auf Autos und Zulieferteile.