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Trump findet Verbraucherschützer ohne Hang zum Verbraucherschutz

Von Stefan Paravicini, New York Börsen-Zeitung, 18.11.2017 Die Administration von US-Präsident Donald Trump weiß, wie man unliebsamen Behörden den Zahn zieht, ohne sie deshalb ganz abzuschaffen. An der Spitze der Umweltbehörde EPA installierte die...

Trump findet Verbraucherschützer ohne Hang zum Verbraucherschutz

Von Stefan Paravicini, New YorkDie Administration von US-Präsident Donald Trump weiß, wie man unliebsamen Behörden den Zahn zieht, ohne sie deshalb ganz abzuschaffen. An der Spitze der Umweltbehörde EPA installierte die neue Regierung Scott Pruitt, der als Staatsanwalt des Bundesstaates Oklahoma in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die Bestimmungen der Environmental Protection Agency vor Gericht zog. Als Energieminister nominierte Trump den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Texas, Rick Perry, der als Wahlwerber um das höchste Amt im Staat 2012 dafür warb, das Ministerium abzuschaffen. Als Außenminister fungiert mit Rex Tillerson ein versierter Ölmanager, der auch zehn Monate nach Dienstantritt verwaiste Spitzenpositionen im State Department im Dutzend offenlässt, während immer mehr Spitzendiplomaten dem Ministerium frustriert den Rücken zukehren. Das ist die Abschaffung der Regierung mit Mitteln der Regierung. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon hat nicht von ungefähr “die Dekonstruktion des administrativen Staates” als Ziel ausgegeben.Jetzt bietet sich der Regierung eine weitere Möglichkeit dazu. Denn Richard Cordray, der Direktor der Verbraucherschutzbehörde CFPB, hat in der vergangenen Woche seinen vorzeitigen Rücktritt zum Monatsende angekündigt. Der 58-Jährige, dessen Mandat an der Spitze des an der Wall Street verhassten und unter Republikanern mindestens umstrittenen Consumer Financial Protection Bureau im Juli 2018 ausgelaufen wäre, will sich nach Einschätzung von politischen Beobachtern für die Nachfolge von John Kasich als Gouverneur des Bundesstaates Ohio in Stellung bringen, die im Frühjahr entschieden wird. “Trauriger, kranker Witz”Trump kann den Umbau der 2010 im Rahmen des Wall-Street-Reformpakets Dodd-Frank Act eingesetzten Behörde schneller angehen als erwartet. Denn der Direktor des CFPB kann nur in Ausnahmefällen gekündigt werden und das Weiße Haus wäre den Verbraucherschützer bis zum Sommer wohl nicht losgeworden.Ab Dezember dürften die Uhren in der Behörde anders ticken. Denn als Interimschef ist laut US-Medienberichten Mick Mulvaney (50) im Gespräch, der das Verbraucherschutzbüro einst als “traurigen, kranken Witz” bezeichnet hat. Der ehemalige Kongressabgeordnete des Bundesstaates South Carolina, der seit dem Frühjahr das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen in Trumps Kabinett führt, würde seinen Posten behalten und die operative Führung des CFPB wohl delegieren.Gerechnet wird damit, dass der Interimschef laufende Untersuchungen gegen Banken bremsen und eine öffentlich zugängliche Datenbank mit mehr als 700 000 Beschwerden etwas weniger öffentlich zugänglich machen würde. Mit der Suche nach einem hauptamtlichen Verbraucherschützer ohne Hang zum Verbraucherschutz könnte sich die Regierung dann noch etwas länger Zeit lassen.