Die US-Regierung setzt ihre Doktrin “America First” in der Gestaltung der internationalen Handelsbeziehungen um. Auf Importe von Solarzellen und Waschmaschinen aus dem Ausland werden künftig Schutzzölle in Höhe von bis zu 50 % erhoben, von denen vor allem Hersteller aus China und Südkorea betroffen sind.sp/Reuters New York – Die US-Regierung hat am Montag Schutzzölle auf in die USA eingeführte Solarzellen sowie Waschmaschinen verkündet und damit die Geltung der von US-Präsident Donald Trump vertretenen Doktrin “America First” für die künftige Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen der größten Volkswirtschaft unterstrichen. Die Entscheidung, die wenige Stunden vor dem Auftakt zu wichtigen Verhandlungen über die Zukunft des Nordamerikanischen Handelsbündnisses Nafta in Montreal und wenige Tage vor dem Auftritt des US-Präsidenten vor dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos verkündet wurde, stieß international auf Kritik.Die USA sorgten für weitere Erschütterungen im Welthandel, hieß es im Handelsministerium in Peking. “Diese Maßnahmen könnten zu einem neuen Handelskonflikt mit China und Südkorea führen, was wiederum Auswirkungen auf Europa und Deutschland haben kann”, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). “Das ist schlecht für die Umwelt, schlecht für die amerikanische Wirtschaft und schlecht für Arbeitsplätze in Amerika”, erklärte Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz am Rande des WEF. “Die Kräfte des Protektionismus erheben ihr Haupt gegen die Globalisierung”, warnte Indiens Premierminister Narendra Modi bei seiner Premiere in Davos, ohne den US-Präsidenten beim Namen zu nennen. Chinas Präsident Xi Jinping hatte die Bühne des WEF bereits vor einem Jahr genutzt, um Trump kurz vor dessen Amtseinführung im Januar 2017 vor den Gefahren eines protektionistischen Kurses bis hin zu einem Handelskrieg mit China zu warnen.Die Volksrepublik, deren Hersteller von Solarmodulen und Haushaltsgeräten erheblich von den Schutzzöllen betroffen sind, sprach von einem Missbrauch von Handelsregeln, kündigte zunächst aber keine Gegenmaßnahmen an. Südkorea, das seine Unternehmen ebenfalls getroffen sieht, stellte dagegen in Aussicht, vor der Welthandelsorganisation WTO gegen die Zölle vorzugehen. Zusammen mit beiden Partnern versuchen die USA derzeit Druck auf das Regime in Nordkorea auszuüben, weshalb sich Beobachter über Washington besonders verwundert zeigten. “Das ist geopolitisch ein Schnitt ins eigene Fleisch”, erklärte Ian Storey vom Institute of Southeast Asian Studies in Singapur. Marktbeobachter wie etwa die Analysten von Morgan Stanley warnten vor dem Hintergrund weiterer kurzfristig anstehender handelspolitischer Entscheidungen in Washington – etwa mit Blick auf die Importe von Stahl und Aluminium sowie hinsichtlich des Umgangs Chinas mit geistigem Eigentum aus den USA – vor den wachsenden Risiken für den Welthandel. Importe bis 2,5 Gigawatt freiDer US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, der wie Trump und Handelsminister Wilbur Ross in dieser Woche in Davos erwartet wird, begründete die Einführung von Schutzzöllen damit, dass so ernste Schäden für die heimische Industrie verhindert werden könnten. Auf in die USA eingeführte Waschmaschinen werden deshalb künftig Zölle von 20 bis 50 % fällig, womit die US-Regierung das obere Ende der vom Handelsministerium empfohlenen Tarife ausschöpfte. Bei Solarzellen und -modulen beträgt der Satz künftig 30 %, während das Ministerium einen Aufschlag von 35 % angeregt hatte. Die Strafzölle sollen über die nächsten Jahre kontinuierlich sinken. Zudem wird der Import von Solaranlagen mit einer Leistung von 2,5 Gigawatt Leistung frei sein.—– Kommentar Seite 1