HANDELSSTREIT DER SUPERMÄCHTE

Trump läutet neue Zoll-Runde ein

US-Abgaben treffen weitere 200 Mrd. Dollar an Einfuhren aus China - Prompte Reaktion aus Peking

Trump läutet neue Zoll-Runde ein

US-Präsident Donald Trump hat im Handelszwist mit China nachgelegt: Am Dienstag verkündete er neue Zölle auf Waren im Wert von weiteren 200 Mrd. Dollar. Peking reagierte prompt und will ebenfalls ab kommenden Montag weitere Zölle auf US-Importe im Wert von 60 Mrd. Dollar erheben.det/nh Washington/Schanghai – Mit seiner Entscheidung, weitere 200 Mrd. Dollar an Einfuhren aus China mit Zöllen zu belegen, hat US-Präsident Donald Trump den eskalierenden Handelsstreit auf einen neuen Höhepunkt getrieben. Die chinesische Regierung hat sich bis in die Abendstunden Zeit gelassen, eine Antwort auf die neuen US-Maßnahmen zu formulieren, reagierte dann aber mit der erwarteten Verhängungen von Gegenzöllen auf US-Einfuhren nach China.Nachdem Trump zuvor Zölle gegen Importe im Wert von 50 Mrd. Dollar verkündet hatte, legte er nun nach und ordnete Abgaben in Höhe von 10 % an, die am 24. September in Kraft treten werden. Anfang 2019 sollen diese dann auf 25 % steigen. Betroffen sind am Umsatz gemessen nun fast die Hälfte aller Produkte im Wert von 505 Mrd. Dollar, welche die USA vergangenes Jahr aus dem Reich der Mitte importierten.Von chinesischer Seite aus werden wie bereits vor einigen Wochen angedeutet amerikanische Produkte im Einfuhrwert von 60 Mrd. Dollar mit gestaffelten Zöllen in Höhe von 5 und 10 % belegt, die zeitgleich mit den US-Maßnahmen gültig werden. Im Einzelnen werden rund 1 600 Produkte in Sektoren wie Aerospace, Computertechnik und Textilien mit Zöllen von 5 % belegt, geht aus einer Mitteilung des Finanzministeriums hervor. Für weitere 3 500 Warengruppen in Bereichen wie Chemikalien, Flüssiggas, landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel wird der Zollaufschlag 10 % betragen. Bei chinesischen Marktteilnehmern wird von einer relativ maßvollen Reaktion gesprochen. Dabei hat Peking die vor einigen Wochen angedeuteten Gegenmaßnahmen insofern etwas revidiert, als eine ganze Reihe von Produkten, für die zunächst Zolltarife von 20 oder 25 % im Raum standen nun vorerst bei 10 % bleiben.Dass die von Trump bereits angekündigten Sanktionen auch tatsächlich umgesetzt werden, war nur eine Frage der Zeit. Während die zuvor verhängten Abgaben sich hauptsächlich auf Industriegüter bezogen, hat der US-Präsident nun vorwiegend Konsumgüter im Visier. Trump dekretierte die Zölle trotz des teils harten Widerstands in der US-Industrie. Bis zur endgültigen Verkündung hatte die Regierung nämlich Stellungnahmen von betroffenen Branchen eingesammelt – die mehr als 6000 beim Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer eingegangenen Reaktionen waren größtenteils Beschwerden, die vor drohenden Entlassungen und teilweise sogar Werksschließungen warnten. Etwa 300 Produkte wurden daraufhin von der Liste jener, die höher verzollt werden, gestrichen.Trump verteidigte die Entscheidung damit, dass Chinas Handelspraktiken “eine gravierende Gefahr für das langfristige Gedeihen unserer Wirtschaft und für unseren Wohlstand darstellen.” Experten kritisieren an der Provokation vor allem das Fehlen einer erkennbaren Strategie. “Die einzige Vision scheint in der Hoffnung zu bestehen, dass China letzten Endes kapituliert und allen US-Forderungen nachgeben wird”, was aber unwahrscheinlich sei, sagte Eswar Prasad von der Brookings Institution, der früher beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für China zuständig war.Seitens des Pekinger Handelsministeriums hieß es, die USA hätten China keine andere Wahl gelassen, als mit eigenen Strafmaßnahmen zu reagieren. Um Chinas legitime Rechte und Interessen sowie auch die Ordnung im internationalen Freihandel zu schützen, sehe man sich genötigt, seinerseits Vergeltungszölle zu erheben. Grundsätzlich aber sei die chinesische Regierung weiter bereit in neue Verhandlungen mit Washington zu treten, um die bilateralen Handelsspannungen zu beenden. Experten rechnen nun aber nicht mit einer raschen weiteren Verhandlungsrunde.Peking will überdies weiter im Rahmen der Mechanismen der Welthandelsorganisation WTO gegen die US-Handelspolitik vorgehen. So wurde am Dienstag auch angekündigt, bei der WTO eine neue Beschwerde gegen die nun erweiterte Strafzollrunde der USA einzulegen. Damit wird eine 60-tägige Konsultationsperiode im Rahmen der WTO eingeläutet.