Der sich zuspitzende Handelskonflikt zwischen den USA und China steht vor einer weiteren Eskalationsstufe. Noch in der laufenden Woche will der US-Präsident wohl verhindern, dass bestimmte Technologiefirmen an Investoren verkauft werden, die ganz oder teilweise im Besitz Chinas sind.det/BZ Washington/Frankfurt – Mit der Androhung weiterer Sanktionen gegen chinesische Firmen könnte Trump den Handelsstreit mit Peking auf einen neuen Höhepunkt treiben. Am 6. Juli sollen ohnehin Zölle gegen Einfuhren aus dem Reich der Mitte in Kraft treten, die ein Volumen von bis zu 250 Mrd. Dollar erreichen könnten. Nun will Trump nachlegen und Investitionsbeschränkungen für Unternehmen verkünden, die zu mindestens 25 % in chinesischer Hand sind. Wird vermutet, dass Investoren aus dem Reich der Mitte auch auf anderem Wege an sensible US-Technologie gelangen könnten, etwa durch vertragliche Vereinbarungen oder Mitgliedschaft in Konzernvorständen, dann stünde es Trump auch frei, die Schwelle für die Mindestbeteiligung niedriger anzusetzen. Der Schritt soll nach Darstellung von Peter Navarro, Direktor des National Trade Council, dem Diebstahl geistigen Eigentums einen Riegel vorschieben und ist eine direkte Antwort auf die “Made in China 2025”- Initiative.Ein Wirtschaftsberater im Weißen Haus bestätigte Medienberichte, wonach der Präsident sich auf ein Gesetz aus dem Jahre 1977 berufen wird, um die neuen Strafmaßnahmen zu legitimieren. Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) räumt dem Präsidenten weitreichende Vollmachten ein, wenn er eine “ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die auswärtigen Angelegenheiten oder die Wirtschaft” der USA als gegeben ansieht. Unter anderem könnte der Präsident die Einfrierung von Bankkonten oder die Beschlagnahmung anderer Vermögenswerte ausländischer Unternehmen anordnen. Problemlos kann er auch wie vorgesehen Investitionsbeschränkungen dekretieren. Das Gesetz kam insbesondere nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehrfach zur Anwendung. Die im Zuge des IEEPA verhängten Sanktionen wären nicht unbefristet, sondern würden für ein Jahr gelten und könnten dann von dem amtierenden Präsidenten verlängert werden. Die Maßnahmen würden allerdings nicht sofort in Kraft treten. Vielmehr hätte die US-Industrie einige Monate Zeit, um mit Blick auf die Folgen für die amerikanische Wirtschaft Stellung zu nehmen und die potenziellen Folgen zu analysieren.Josh Kallmer, Vizepräsident des Information Technology Industry Council, sagte, dass “dies der Regierung einen punktuellen, differenzierten Ansatz ermöglicht, der Risiken für die nationale Sicherheit berücksichtigt und nicht flächendeckend das Tagesgeschäft in der Industrie beeinträchtigt”. Deutlich kritischer sind andere Experten. Einige sprechen von klarem Amtsmissbrauch durch den Präsidenten, der die weit formulierten Vorgaben des IEEPA bewusst falsch auslege. Zudem warnt das Wirtschaftsforschungsinstitut Capital Economics, dass eine weitere Zuspitzung der Konflikte die konjunkturelle Verlangsamung, die Capital Economics 2019 ohnehin in den USA erwartet, verstärken würde. China-EU-ArbeitsgruppeChina sucht derweil den Schulterschluss mit Europa. Man wolle das multilaterale Handelssystem verteidigen, sagte Chinas Vizepremier Liu He in Peking nach einem Treffen mit Jyrki Katainen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. In einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums wird Liu He mit den Worten zitiert, dass die Abschottung von Märkten der Welt “Rezessionen und Turbulenzen bescheren” könnte. Die EU-Kommission ließ nach dem Treffen in Peking wissen, dass beide Seiten eine Arbeitsgruppe einrichten wollten, um der Welthandelsorganisation (WTO) bei der “Bewältigung neuer Herausforderungen zu helfen”.