Trump legt Zwischenbilanz seiner Präsidentschaft vor

Rede zur Lage der Nation in der Nacht zu Mittwoch

Trump legt Zwischenbilanz seiner Präsidentschaft vor

sp/dpa-afx New York/Washington – Heute Abend (Ortszeit) zieht US-Präsident Donald Trump mit seiner ersten Rede zur “Lage der Nation” vor den Abgeordneten der beiden Kammern des US-Kongresses in Washington eine Zwischenbilanz seiner Präsidentschaft. Die landesweit übertragene und gespannt erwartete Rede gibt dem Präsidenten die Gelegenheit, einem Millionenpublikum zur besten Sendezeit die bisherigen Errungenschaften seiner Regierung vorzustellen. Anders als noch bei seiner Vereidigung vor etwas mehr als einem Jahr, als Trump die USA wie ein von bösen Mächten umlagertes Land schilderte, in dem allerorts Zeichen des Niedergangs zu erkennen sind, dürften bei seinem Auftritt auf dem Kapitol in der Nacht zum Mittwoch deshalb positive Botschaften überwiegen. Er werde über seine politische Basis hinausblicken und eine optimistische Rede halten, “die unsere amerikanischen Werte widerspiegelt und uns patriotisch vereint”, zitiert dpa-afx einen Regierungsbeamten. Die Menschen würden eine “attraktive Botschaft” hören unter dem Motto: “ein sicheres, starkes und stolzes Amerika bauen”.Überschattet wird Trumps Rede von historisch schlechten Umfragewerten, die seit der Verabschiedung der Steuerreform kurz vor Weihnachten allerdings merklich gestiegen sind und weiteren Auftrieb erhalten dürften, sollten sich die Erleichterungen im Februar wie versprochen auch auf den Gehaltszetteln der Mittelschicht abzeichnen. Derweil dauern die Ermittlungen über eine etwaige Zusammenarbeit beim Versuch der Wahlbeeinflussung von Trumps Wahlkampfteam mit Russland an und haben zuletzt noch einmal an Brisanz gewonnen, nachdem US-Medien berichteten, dass Trump im Sommer die Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller veranlassen wollte. Das erhärtet nach Einschätzung von politischen Beobachtern in Washington den Verdacht, dass Trump die Ermittlungen behindern wolle.Trump spricht um 21 Uhr Ortszeit (Mittwoch 3.00 Uhr MEZ). Es ist sein erster offizieller Lagebericht, nachdem der Präsident im vergangenen Jahr kurz nach dem Amtsantritt vor den Abgeordneten der beiden Kammern sprach. Schon damals präsentierte sich Trump moderater als im Wahlkampf oder in den mittlerweile zum Alltag gehörenden Auseinandersetzungen, die er regelmäßig in den sozialen Medien lostritt. Steuersenkung im FokusTrump werde in seiner Rede “die größte Steuersenkung und -reform in der amerikanischen Geschichte sowie die Stärke der Wirtschaft und Aktienmärkte” in den Vordergrund rücken, sagte ein Regierungsbeamter und fügte hinzu, dass viele “überrascht” sein würden, wie viel Trump erreicht habe. Mit Blick nach vorne wolle der Präsident unter anderem für ein billionenschweres Infrastrukturprogramm und eine Verschärfung der Einwanderungspolitik werben, die auch im eigenen Lager auf Kritik gestoßen sind. So würden nach Trumps jüngst vorgestelltem Plan zwar 1,8 Millionen illegale Immigranten ein Bleiberecht und die Aussicht auf die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Der Präsident verknüpft das aber mit einer Begrenzung von Familiennachzügen und der Bereitstellung von 25 Mrd. Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Neben den Themen Wirtschaft/Steuerreform, Infrastruktur und Einwanderungsregeln solle es in der Rede um Handel sowie die innere Sicherheit/Antiterrorkampf/globale Bedrohungen gehen.Wie immer gilt bei Trump, dass nach der Rede vor dem Tweet ist. Im vergangenen Jahr hatte er kurz nach einer verhältnismäßig konzilianten Rede vor den Abgeordneten beider Kammern seinen Vorgänger Barack Obama via Twitter beschuldigt, Gespräche seines Wahlkampfteams im Trump-Tower in New York abgehört zu haben. Ein Beweis für diese Anschuldigung steht bis heute aus.