Trump macht handelspolitisch Ernst

USA ziehen sich aus Transpazifik-Pakt zurück und stellen Vereinbarung mit Mexiko und Kanada in Frage

Trump macht handelspolitisch Ernst

US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP angeordnet und will sofort beginnen, das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln.det Washington – Zum Start seiner Präsidentschaft hat Trump Partnerländern ein klares Signal gegeben, dass handelspolitische Initiativen zu seinen vorrangigen Prioritäten zählen werden. Eines von drei Dekreten, die er Montag unterzeichnete, wird zur Folge haben, dass die USA die transpazifische Partnerschaft (TPP), welche die Regierungschefs der zwölf Teilnehmerländer im Februar 2016 unterschrieben hatten, verlassen. Da der Kongress das Abkommen noch nicht ratifiziert hatte, ist mit Trumps Erlass die Zustimmung seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben.Mit einer getrennten Verordnung will der Präsident während der nächsten Tage seine Absicht zum Ausdruck bringen, Nafta nachzubessern. Das Abkommen mit Kanada und Mexiko war 1994 in Kraft getreten. Ein kompletter Austritt würde eine Kündigungsfrist von sechs Monaten voraussetzen. Mit den Nachverhandlungen, die darauf abzielen werden, die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie insbesondere gegenüber dem südlichen Nachbarn zu stärken, werden der designierte Handelsminister Wilbur Ross und der neue Handelsbeauftragte Robert Lighthizer beauftragt sein. Auch Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro wird an den Gesprächen beteiligt sein. Navarro leitet den neu gegründeten Nationalen Handelsrat. Ökonomen warnenWährend des Wahlkampfs hatte Trump Nafta als “einen der schlechtesten Deals aller Zeiten” kritisiert, der angeblich hunderttausende US-Jobs vernichtet habe. Ungeachtet der reißerischen Slogans des Präsidenten warnen Experten vor einer überstürzten Kündigung des Abkommens. Das Forschungsinstitut Center for Automotive Research (CAR) bestritt Trumps Behauptung, dass mit einer Nafta-Kündigung im produzierenden Gewerbe Stellen entstehen. Zutreffend sei vielmehr, “dass ein Austritt aus Nafta oder an dessen Stelle Strafzölle das Gegenteil bewirken würden und in den USA 31 000 Arbeitsplätze zerstören könnten”.Zwar stellt Obamas ehemaliger Handelsbeauftragter Michael Froman fest, dass amerikanische Ausfuhren nach Mexiko und Kanada seit Naftas Inkrafttreten deutlich gestiegen sind. Unerwähnt bleibt dabei aber, dass die Einfuhren aus den beiden Partnerländern deutlich stärker anzogen. Gegenüber Mexiko verzeichneten die USA 1993 und 1994 noch einen Handelsüberschuss. Bis 2015 hatte er sich in ein Defizit von 58,8 Mrd. Dollar verwandelt, das im abgelaufenen Jahr deutlich überstiegen wurde. Gegenüber Kanada waren US-Exporteure bereits im Minus, als das Abkommen unterschrieben wurde. Der Fehlbetrag schwoll in den darauffolgenden Jahren an, ist seit der Rezession aber spürbar gesunken und befindet sich nun etwa auf dem Niveau von 1994. Folglich ist die Regierung des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau, der sich demnächst mit Trump treffen soll, kaum besorgt. “Ich bin fest überzeugt, dass es überhaupt nicht um uns geht, Kanada steht hier nicht im Mittelpunkt”, sagte David MacNaughton, Kanadas Botschafter in Washington. Weniger gelassen sind Politiker in Mexiko. “Wenn es Aktionen gibt, die Importe in die USA bestrafen und US-Exporte fördern, müssen wir über Gegenmaßnahmen nachdenken”, sagte Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal in einem Interview. May kommt zu BesuchAls erste europäische Regierungschefin wird Trump am Freitag die britische Premierministerin Theresa May empfangen. Laut deren Sprecherin will May den hohen Wert des Freihandels und die Vorteile der Handelsliberalisierung betonen. Zuvor hatte sich Frankreichs Präsident François Hollande gegen Protektionismus ausgesprochen: Es sei “falsch, die Grenzen zu schließen, wie einige es uns empfehlen”.