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Trump nominiert Chef für verwaistes Beratergremium

Von Stefan Paravicini, New York Börsen-Zeitung, 7.6.2017 Das Weiße Haus hat den Ökonomen Kevin Hassett als Chairman des Council of Economic Advisers nominiert und damit eine bisher verwaiste Schlüsselposition im Umfeld von US-Präsident Donald Trump...

Trump nominiert Chef für verwaistes Beratergremium

Von Stefan Paravicini, New YorkDas Weiße Haus hat den Ökonomen Kevin Hassett als Chairman des Council of Economic Advisers nominiert und damit eine bisher verwaiste Schlüsselposition im Umfeld von US-Präsident Donald Trump besetzt. Die Berufung werteten Kommentatoren als Zeichen dafür, dass das Weiße Haus seine wirtschaftspolitischen Positionen auf Linie mit der Republikanischen Partei bringen will. Hassett gilt als Experte für Fiskalpolitik und ist bereits seit 1997 für das American Enterprise Institute, einen der Republikanischen Partei nahestehenden Thinktank tätig. Bekanntheit erlangte Hassett auf dem Höhepunkt des Dotcom-Booms als Co-Autor des Buches “Dow 36 000”, in dem “der kommenden Aufschwung auf dem Aktienmarkt” beschrieben wurde.Dass er auch über Fähigkeiten für treffendere Prognosen verfügt, bewies Hassett in einer Kolumne für Bloomberg im Jahre 2011, als er die Chancen eines möglichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump abwog. Die bisherigen Aktivitäten des damaligen Immobilienunternehmers würden zwar “das größte Handicap für einen Kandidaten in der Geschichte” der US-Präsidentschaftswahlkämpfe darstellen, schrieb Hassett in der Kolumne, die er von 2005 bis 2011 lieferte. Allerdings verfüge Trump auch über große Vorteile, darunter etwa die Bekanntheit seiner Marke und “magnetisch anziehende Führungsqualitäten”. Im vergangenen Herbst ergriff Hassett in einem Interview mit der Börsen-Zeitung über die wirtschaftspolitischen Positionen der beiden Präsidentschafskandidaten für Donald Trump Partei (vgl. BZ vom 20.9.2016).Der Volkswirt mit einem Ph. D. der Universität von Pennsylvania war zuletzt 20 Jahre für das American Enterprise Institute tätig. Zuvor lehrte er zwischen 1989 und 1994 an der Columbia-Universität. Ab 1992 war Hassett für fünf Jahre als Ökonom in der Statistikabteilung der US-Notenbank beschäftigt. Er hat unter Präsidenten beider politischer Lager als Berater für das US-Finanzministerium gewirkt und gleich mehrere Wahlkampfteams von Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei beraten, darunter zuletzt auch die Kampagne von Mitt Romney im Jahre 2012.Der Council of Economic Advisers wurde erstmals 1946 eingerichtet und soll das Oval Office unter anderem mit Wirtschaftsanalysen als Grundlage für die Budgetplanung versorgen. Zuletzt hatten sich US-Finanzminister Steven Mnuchin und Budgetdirektor Mick Mulvaney bei der Herleitung von Trumps Budgetplänen widersprochen. Anders als sein Vorgänger Barack Obama hatte Trump darauf verzichtet, den Vorsitzenden für den Council of Economic Advisers bereits zum Start der neuen Regierung zu ernennen. Auch im Wahlkampf hatte sich Trump kaum auf den Rat von Ökonomen verlassen. Eine Ausnahme machte er für Peter Navarro, der in Büchern wie “Tod durch China” mit steilen Thesen zum internationalen Handel von sich reden gemacht hat und mittlerweile den von Trump neu geschaffenen National Trade Council leitet. Eine wichtige Stimme in Wirtschaftsfragen hatte in den ersten Monaten der neuen Regierung auch der Leiter des National Economic Council, Gary Cohn, die frühere Nummer 2 der Investmentbank Goldman Sachs. Über Parteigrenzen hinwegHassett vertritt gemäßigtere Positionen als Navarro und hat schon 2010 davor gewarnt, China zu stark zu kritisieren, weil damit das Risiko eines Handelskriegs verbunden sei, der “die Weltwirtschaft in eine Todesspirale wie in den dreißiger Jahren” bringen könnte. In einem Brief an den Senat, der die Personalie bestätigen muss, sprachen sich eine Reihe von führenden Ökonomen für die Ernennung von Hassett aus, der sich in den vergangenen Jahren für den wirtschaftspolitischen Dialog über Parteigrenzen hinweg eingesetzt und um die Zusammenarbeit von ökonomischer Forschung und Politik verdient gemacht habe. Für die weiteren Positionen im bisher dreiköpfigen Gremium hat Trump noch keine Kandidaten benannt.