det Washington – US-Präsident Donald Trump hat als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie den nationalen Notstand ausgerufen. Durch das Dekret werden 50 Mrd. Dollar an Bundesmitteln freigesetzt, um dringend notwendige Tests durchzuführen, Kliniken zu bauen und die Entwicklung eines Impfstoffs voranzutreiben. Das Geld soll unter anderem benutzt werden, um auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten Notstationen einzurichten. Ferner versprach Trump, dass bis zur kommenden Woche eine halbe Million weitere Covid-19-Tests zur Verfügung stehen würden.Trump ermächtigte ferner das US-Gesundheitsministerium, umfassende Schritte zu unternehmen. So wird Gesundheitsminister Alex Azar ermächtigt, bestehende Gesetze zu umgehen und Regularien aufzuheben, die die medizinische Betreuung Infizierter verlangsamen. Zudem sollen Patienten längere Krankenhausaufenthalte von mindestens 96 Stunden garantiert werden. Um eine Beschleunigung der Pandemie zu verhindern, ist ferner geplant, dass Patienten in verstärktem Umfang via Telekonferenz Arztbesuche erledigen können, um auf diesem Wege Diagnosen zu ermöglichen.Parallel zu dem deklarierten nationalen Notstand verhandelt US-Finanzminister Steven Mnuchin mit Demokraten im Repräsentantenhaus über ein wirtschaftliches Hilfspaket für betroffene Arbeitnehmer und Haushalte. Oppositionschefin Nancy Pelosi bestand bis zuletzt darauf, dass ein entsprechendes Gesetz Lohnfortzahlung für erkrankte Arbeitnehmer vorsieht, was in den USA nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch will die Opposition die Arbeitslosenversicherung ausweiten und Krankenversicherungsunternehmen zwingen, diagnostische Untersuchungen durchzuführen, ohne diese in Rechnung zu stellen. Geplant war, dass das Repräsentantenhaus am Wochenende über den Gesetzentwurf abstimmt.In den letzten Tagen hatte der Druck auf Trump deutlich zugenommen, umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie anzukündigen. Die Zahl der Infizierten hatte in den USA bis Freitagabend knapp 2 000 und die Zahl der Todesopfer 41 erreicht. Experten glauben aber, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegen durfte, da Krankenhäuser und Kliniken nicht über die notwendigen Tests verfügen, um Infektionen zu diagnostizieren. Zahlreiche Gouverneure hatten bereits auf der Ebene der Staaten den Notstand ausgerufen und damit finanzielle Ressourcen lockergemacht, die aber nicht annähernd an die Möglichkeiten des Bundes heranreichen.