Trump stellt "historische" Steuerreform in Aussicht

Gegenfinanzierung von 2,2 Bill. Dollar bleibt offen

Trump stellt "historische" Steuerreform in Aussicht

sp New York – US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden nach der endgültig gescheiterten Gesundheitsreform den Startschuss für das nächste Reformvorhaben seiner Regierung gegeben. In einer Rede in Indianapolis stellte er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) Eckpunkte für eine “historische” Steuerreform vor, die vor allem Unternehmen entlasten soll, während die im Wahlkampf versprochenen Erleichterungen für mittlere Einkommen anhand der bisher bekannten Details noch nicht abzuschätzen sind. Höchstverdiener können ebenfalls mit Entlastungen rechnen, wobei die genaue Wirkung der Reform auch hier noch nicht ausgemacht ist. Die am Mittwoch offiziell vorgestellten Pläne waren zum größten Teil bereits in den vergangenen Tagen an die Öffentlichkeit gedrungen (vgl. BZ vom 28. September).Nach Angaben des überparteilichen Committee for a Responsible Federal Budget sehen die Pläne der Regierung Steuererleichterungen in Höhe von 5,8 Bill. Dollar über die nächsten zehn Jahre vor, während etwa durch das Schließen von Steuerschlupflöchern 3,6 Bill. Dollar an Mehreinnahmen erwartet werden. Wie die Lücke von 2,2 Bill. Dollar gegenfinanziert werden soll, ist offen. Die Senatoren der republikanischen Mehrheitspartei haben sich bereits in der vergangenen Woche darauf verständigt, in der Budgetplanung für die nächsten zehn Jahre 1,5 Bill. Dollar mehr Schulden für Steuererleichterungen zuzulassen.Die Verschuldung der USA auf Bundesebene liegt derzeit bei 77 % des Bruttoinlandsprodukts und ist auf dem Weg, innerhalb von zehn Jahren 91 % zu erreichen (siehe Grafik). Unter Berücksichtigung der jetzt vorgelegten Pläne für eine Steuerreform könnte die Verschuldung nach den Berechnungen des Committee for a Responsible Federal Budget in der nächsten Dekade sogar auf 100 % klettern. Unter der Regierung von Präsident Barack Obama hatten die Republikaner in den vergangenen Jahren heftige Kritik an der wachsenden Verschuldung geäußert und 2011 mit der Weigerung gegen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze die temporäre Zahlungsunfähigkeit des Landes riskiert.Die ersten Reaktionen fielen wie erwartet aus. Während sich Unternehmensverbände und Spitzenmanager ebenso positiv äußerten wie die Vertreter der Regierungspartei, kam von Interessengruppen, die das Ende von Steuervergünstigungen für ihre Branche befürchten, sowie von der Opposition Kritik. An der Börse machte sich die Hoffnung breit, dass Trump in diesem Jahr doch noch ein erster gesetzgeberischer Wurf gelingt. Vor allem die Aktien von mittelständischen Unternehmen, die ihre Gewinne zum größten Teil in den USA versteuern, legten zu.