Trump steuert in Handelspolitik auf Kollision zu

US-Präsident hält trotz Rückzug von Wirtschaftsberater an Zöllen fest - Nächste Eskalation mit China in Arbeit

Trump steuert in Handelspolitik auf Kollision zu

sp New York – US-Präsident Donald Trump hält trotz internationaler Kritik und ungeachtet des Rückzugs seines wichtigsten Wirtschaftsberaters offenbar an den Plänen für Zölle auf den Import von Stahl und Aluminium fest. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch, eine Ankündigung des Präsidenten werde weiterhin noch bis Ende dieser Woche erwartet. Das Nachrichtenportal “Axios” berichtete unter Berufung auf zwei hochrangige Regierungsmitglieder, dass Trump die Maßnahmen noch heute per Proklamation einleiten wolle. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus den Rückzug von Gary Cohn als Direktor des National Economic Council mitgeteilt, über den die “New York Times” berichtet hatte. Cohn gilt als vehementer Kritiker von Trumps protektionistischen Tendenzen in der Handelspolitik und soll im Streit über die geplanten Zölle seinen Hut genommen haben. Als möglicher Nachfolger wurde in US-Medien gestern unter anderem der Ökonom Peter Navarro genannt, der als entschiedener Verfechter einer protektionistischen Handelspolitik gilt und Trump schon im Wahlkampf entsprechend beraten hat.Trump hatte in der vergangenen Woche auch für viele seiner engsten Berater überraschend angekündigt, Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit neuen Zöllen zu belegen, die neben China auch den Nachbar Kanada und Handelspartner in der Europäischen Union treffen würden. Beobachter vermuteten, dass der Präsident die Maßnahmen vor einer Sonderwahl am Dienstag im Bundesstaat Pennsylvania einführen könnte, vor der sich der republikanische Kandidat gegen seinen demokratischen Widersacher schwertut. Die Region ist ein traditioneller Stahlstandort und hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im November 2016 mehrheitlich für Trump entschieden, nachdem er im Wahlkampf unter anderem mit einem harten Kurs in der Handelspolitik vor allem gegenüber Importen aus China für sich Werbung gemacht hatte. Eine weitere Eskalation im Handelskonflikt mit China über die bereits angekündigten Zölle hinaus ist schon absehbar. So denkt die US-Regierung auch über Zölle auf chinesische Importe anderer Güter nach und könnte außerdem die Bestimmungen für Investitionen aus China in den USA verschärfen, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Hintergrund ist die laufende Untersuchung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, der im Auftrag von Trump den Umgang Chinas mit geistigem Eigentum von US-Firmen prüft. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen im nächsten Monat vorgestellt werden, heißt es unter Verweis auf regierungsnahe Kreise. Sie könnten Trump zusätzlich Argumente liefern, in den Handelsbeziehungen zu China stramm auf Kollisionskurs zu steuern. Noch würden die Beamten der US-Regierung verschiedene Optionen prüfen und es sei auch denkbar, dass der Handelsbeauftragte am Ende untätig bleiben wird, berichtet Bloomberg unter Verweis auf Insider. Warnung von der FedDie US-Notenbank hat sich derweil ebenfalls zum Handelsstreit zu Wort gemeldet. Ein eskalierender Konflikt könnte den erwarteten Konjunkturschub durch die jüngst beschlossenen Steuersenkungen in den USA abwürgen und den bisherigen Kurs mit behutsamen, kontinuierlichen Zinserhöhungen bremsen, warnte der Präsident der Fed Atlanta, Raphael Bostic.—– Personen Seite 16