det Washington – Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist nun auch auf die amerikanische Handelspolitik übergeschwappt. Der Präsident hat Oppositionschefin Nancy Pelosi vorgeworfen, dass sie die Abstimmung über das neue Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada bewusst auf die lange Bank schiebt, um ihm einen seiner bisher wichtigsten politischen Erfolge vorzuenthalten. Mexiko hatte das als “Nafta 2.0” bekannte Abkommen bereits im Mai ratifiziert. Die Parlamente sowohl in Washington als auch Ottawa müssen den Vertrag aber noch absegnen, ehe dieser Rechtskraft erlangen kann.Am vorletzten Tag der öffentlichen Kongressanhörungen zu einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten hatte Trump gegen Pelosi vom Leder gezogen. Die Mehrheitschefin im Repräsentantenhaus wolle die Ratifizierung des United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) mindestens so lange aufschieben, bis ihre Kammer ein Impeachment beschließe. Dies könnte noch vor Weihnachten geschehen.Beim USMCA würde es sich neben der US-Steuerreform von 2017 um Trumps größten politischen Erfolg handeln. Über 20 Jahre lang hatte Trump das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, unter dem sich ein US-Überschuss im Warenhandel mit Mexiko 2018 in ein Defizit von 80,7 Mrd. Dollar verwandelt hat, scharf kritisiert.Im Mittelpunkt des Abkommens steht die Autoindustrie. Die Verlegung von Werken nach Mexiko, wo niedrigere Löhne gezahlt werden, war Trump schon immer ein Dorn im Auge. Folglich sieht das USMCA vor, dass von 2023 an 40 bis 45 % der Autoteile in Werken gefertigt werden, in denen ein Stundenlohn von mindestens 16 Dollar gezahlt wird. Relevant für die Autohersteller sind auch Ursprungsregeln. Sofort nach Inkrafttreten würden nämlich nur jene Autos zollfrei bleiben, die zu mindestens 75 % von einem der Vertragspartner gefertigt werden. Unter Nafta hatte der Mindestanteil bei 62,5 % gelegen.Wichtig ist für Trump gerade angesichts des bevorstehenden Wahljahres der vereinbarte Zugang für US-Landwirte zum kanadischen Markt für Milchprodukte. Die Unterstützung der Landwirte, die bereits unter den von Trump verhängten Einfuhrzöllen gelitten haben, ist für seine Wiederwahl unverzichtbar. Eine wichtige Rolle spielt auch die Tech-Industrie. So hatte sich Trumps Kritik an Nafta auch darauf bezogen, dass ein 25 Jahre altes Abkommen nicht imstande sein konnte, den Veränderungen in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft Rechnung zu tragen. So untersagt das Abkommen die Verhängung von Zöllen gegen digitale Musikprodukte oder E-Books. Auch wird sichergestellt, dass Tech-Unternehmen nicht für Inhalte haften müssen, die Benutzer ihrer Produkte herstellen.Unklar bleibt angesichts des tiefen politischen Grabens in Washington, wann die Demokraten bereit sein werden, über das USMCA abzustimmen. Differenzen bestehen noch über Arbeitnehmer- und Umweltschutzvorschriften, für welche die Opposition striktere Standards verlangt. Politische Beobachter glauben, dass die Oppositionspartei nicht nur das Impeachment-Verfahren abwarten will, sondern sich erst nach der Präsidentschaftswahl ernsthaft des Abkommens annehmen will.