sp New York – US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag unzufrieden über einen am Montagabend erzielten Kompromiss im Haushaltsstreit gezeigt. Die Übereinkunft sieht unter anderem rund 1,4 Mrd. Dollar für eine Barriere an der Grenze zu Mexiko vor und bleibt damit hinter den von Trump geforderten 5,7 Mrd. Dollar zurück. “Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin, ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin”, sagte Trump zu Beginn einer Kabinettssitzung am Dienstag und deutete an, dass er die Mittel für den Bau einer Mauer an der südlichen Grenze auch aus den Etats anderer Ministerien abzweigen oder einen nationalen Notstand ausrufen könnte. Sollte es bis Freitag zu keiner Einigung kommen, droht erneut ein teilweiser Stillstand der Verwaltung.Der Präsident habe noch nicht entschieden, ob er dem Kompromiss der beiden Parteien im US-Kongress zustimmen werde, hieß es am Dienstag in Agenturberichten unter Verweis auf Regierungsmitarbeiter. “Es ist vielleicht ein Fortschritt, vielleicht aber auch nicht”, sagte Trump am Montagabend bei einer Veranstaltung vor Anhängern in El Paso, Texas, wenige Meter von der Grenze zu Mexiko entfernt. “Nur dass ihr es wisst, wir bauen die Mauer so oder so”, sagte Trump und schien damit erneut darauf anzuspielen, dass er sich die Mittel für den Bau einer Grenzmauer auch am Kongress vorbei beschaffen kann.Aus dem Kreis der Verhandler drangen am Montag dennoch optimistische Töne. “Er hat mehr als einmal gesagt, dass ich eine Lösung auf dem gesetzgeberischen Weg ausarbeiten soll, wenn es möglich ist”, sagte Richard Shelby, der für die Republikaner im Haushaltsausschuss des US-Senates sitzt und die Verhandlungen auf Seiten der Regierungspartei vorantreibt, über den Präsidenten. Er glaube daran, dass das Weiße Haus den Kompromiss unterstützen werde. “Ich bin zuversichtlich, dass sie die Vereinbarung unterstützen würde”, sagte die US-Demokratin Nita Lowey, die den zuständigen Ausschuss im Repräsentantenhaus leitet, mit Blick auf die Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Seit die US-Demokraten im November die Mehrheit in der Parlamentskammer gewonnen haben, ist Pelosi zu einer mächtigen Gegenspielerin des Präsidenten aufgestiegen, ohne deren Zustimmung die Regierung auf dem Gesetzesweg keine Fortschritte erzielen kann. Pelosi hatte in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus den Mitteln für die Errichtung einer Mauer entlang der südlichen Grenze nicht zustimmen werde, und hatte eine Grenzmauer als “unmoralisch” bezeichnet.Der am Montagabend erzielte Kompromiss sieht laut US-Medienberichten vor, dass im US-Haushalt 1,38 Mrd. Dollar für eine rund 90 Kilometer lange Barriere eingestellt werden, die im Rio Grande Valley errichtet werden soll. Die US-Demokraten haben dafür ihre Forderung aufgegeben, die Anzahl der Betten für Personen in Abschiebehaft zu begrenzen. Trump hat seinen Anhängern versprochen, dass es ohne Grenzmauer keine Einigung geben wird. Shutdown ab SamstagEnde Dezember hatte der Präsident einen Verwaltungsstillstand herbeigeführt, nachdem aus den eigenen Reihen Kritik lautgeworden war, weil er sich auf einen Kompromiss einzulassen schien. Der anschließende “Shutdown” wurde nach fünf Wochen beendet, um innerhalb von drei Wochen eine Verhandlungslösung zu finden. Die Frist läuft in der Nacht zum Samstag aus. Sollte der jetzt gefundene Kompromiss bis dahin nicht in ein Gesetz gegossen sein, das von beiden Kongresskammern und dem Präsidenten verabschiedet werden muss, droht ab Samstag der nächste Verwaltungsstillstand.