Trump verlängert Frist im Zollstreit

Ende März Treffen mit Xi Jinping geplant

Trump verlängert Frist im Zollstreit

det/nh Washington/Schanghai – Mit der Verschiebung geplanter Zölle auf Waren aus China im Wert von 200 Mrd. Dollar hat US-Präsident Donald Trump für eine zumindest vorübergehende Waffenruhe im Handelsstreit zwischen Washington und Peking gesorgt. In den wichtigsten Punkten hätten Unterhändler während der jüngsten Gesprächsrunde in Washington “substanzielle Fortschritte gemacht”, verkündete der Präsident am Sonntagabend via Twitter. Eine endgültige Einigung will Trump Ende März bei einem Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf seinem Feriensitz Mar-a-Lago in Florida festzurren. Deutlich weitergekommen sei man “in wichtigen strukturellen Fragen”, betonte der US-Präsident. Dazu zählen Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums und insbesondere Fortschritte beim Streit um erzwungene Technologietransfers. Weitere Punkte, bei denen sich Einigungen abzeichnen, sind laut Trump Dienstleistungen, Währungsmanipulation sowie Agrarimporte. Bereits vergangene Woche hatte sich die Delegation aus Peking, die von Vizepremier Liu He angeführt wurde, verpflichtet, Einfuhren von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA um 1,2 Mrd. Dollar zu erhöhen und andere Schritte zu unternehmen, um den bilateralen Überschuss abzubauen. Wegen des insgesamt positiven Verlaufs der Gespräche wurden die Verhandlungen, die ursprünglich am Freitag abgeschlossen werden sollten, am Wochenende fortgesetzt. Ohne den nunmehr angekündigten Aufschub wären Abgaben auf weitere 200 Mrd. Dollar an Importen aus dem Reich der Mitte am 2. März von 10 % auf 25 % gestiegen.Zwar stieß der vorläufige Verzicht auf neue Importzölle auf ein allgemein positives Echo. Dennoch befürchten einige Kritiker chinesischer Handelspraktiken, dass Trumps Wunsch, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg herbeizuführen, zu unnötigen Konzessionen auf amerikanischer Seite führen könnte. Zu den Skeptikern zählt Derek Scissors, Handelsexperte beim American Enterprise Institute (AEI). Laut Scissors “hören wir immer wieder dasselbe, dass angeblich bedeutende Fortschritte erzielt wurden, aber mehr Zeit notwendig ist”. Seiner Darstellung nach sei jede Vereinbarung leer, unverbindlich und lediglich “eine Neuauflage der unter den Präsidenten Obama und Bush gescheiterten Verhandlungen, solange die US-Regierung über keinen glaubwürdigen Überwachungsmechanismus verfügt, der sicherstellt, dass Vereinbarungen eingehalten werden”. Andere äußern Zweifel daran, inwieweit sich ein Abkommen tatsächlich eignen wird, um Chinas bilateralen Überschuss gegenüber den USA zu reduzieren. Dieser wird, wenn demnächst die Statistik für Dezember veröffentlicht wird, 2018 aller Voraussicht nach erstmals 400 Mrd. Dollar überschritten haben. Peking reagiert verhaltenerWährend Chinas Börsen mit Begeisterung auf die Verschiebung der US-Zollstrafen reagieren, sind die Entwicklungen vom Wochenende seitens der Regierung nur verhalten kommentiert worden. In der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die als Sprachrohr Pekings dient, ist im Einklang mit Formulierungen Trumps von substanziellen Fortschritten in spezifischen Verhandlungsaspekten die Rede, man komme damit einem Abkommen zur Beilegung des Handelskonflikts immer näher, heißt es weiter.Gleichzeitig warnt Xinhua aber auch, dass die Verhandlungen in der nun anstehenden Endphase immer komplizierter werden dürften und die Entstehung neuer Unsicherheit über eine bilaterale Einigung nicht ausgeschlossen werden könne. Chinesische Analysten werten dies als Hinweis darauf, dass Peking noch einige Vorbehalte gegenüber von den USA angedachten Überwachungsmechanismen in den sogenannten strukturellen Aspekten hegt. Auch ein von den USA ins Spiel gebrachtes Währungsarrangement, mit dem China zur Stabilität des Yuan-Wechselkurses gegenüber dem Dollar verpflichtet werden soll, gilt als potenzieller Reibungspunkt.