det Washington – Die US-Regierung behält sich künftig vor, Einfuhrzölle gegen Länder zu verhängen, die lediglich in dem Verdacht stehen, ihre Währungen manipuliert zu haben, um der eigenen Exportwirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Eine entsprechende Vorschrift hat am Montag das Handelsministerium verabschiedet und somit Kompetenzen an sich gerissen, die traditionell dem Finanzressort vorbehalten sind.Nach Darstellung von Handelsminister Wilbur Ross “ist die neue Währungsregel ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass wir unfairen Handelspraktiken angemessen begegnen können”. Während frühere US-Regierungen sich geweigert hätten, “auf ausländische Währungssubventionen mit Vergeltungszöllen zu antworten”, so Ross, “schreitet die Trump-Regierung nun zur Tat, um faire Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Unternehmen und Arbeiter sicherzustellen”.Die Einführung der neuen Vorschrift wurde bereits im vergangenen Frühjahr diskutiert, stieß aber seinerzeit auf harten Widerstand im Finanzministerium, welches währungspolitische Fragen ausschließlich als Domäne der Treasury betrachtet. Schließlich veröffentlicht das Ministerium zweimal im Jahr einen Bericht, der die Währungspolitik der Handelspartner unter die Lupe nimmt. Im vergangenen August war der Bericht zu dem Schluss gekommen, dass China den Yuan künstlich verbilligt, und hatte das Reich der Mitte formal als Währungsmanipulator gebrandmarkt.Mit Blick auf das Phase-1-Handelsabkommen, das Mitte Januar unterzeichnet wurde, veröffentlichte das Finanzministerium den Bericht früher als geplant und strich China wieder von der Liste der Manipulatoren. Dafür wurden zehn Länder auf eine “Überwachungsliste” jener Staaten gesetzt, deren Währungspolitik besondere Aufmerksamkeit verdiene. Dazu zählen neben China auch Deutschland, die Schweiz, Italien, Irland, Japan, Korea, Singapur, Malaysia und Vietnam. Konkret dürfte das Handelsministerium nun Zölle gegen bestimmte Produktgruppen einsetzen, wenn die Währungen der betroffenen Länder als unterbewertet angesehen werden und das Ministerium meint, dass dies einer wettbewerbsverzerrenden Subvention entspricht. Gleichwohl wurde betont, dass die Geldpolitik unabhängiger Zentralbanken nicht als Kriterium angewandt werde, um festzustellen, ob Regierungen den Außenwert ihrer Valuta künstlich nach unten drücken. Das neue Dekret lässt sich auf Druck zurückführen, den US-Präsident Donald Trump ausgeübt hatte. Er wirft seit langer Zeit China, Japan und auch Deutschland Manipulationen vor, welche die Konkurrenzfähigkeit der jeweiligen Exportwirtschaften erhöhen.