Trump wirft China Reformunwillen vor
BZ New York/Peking – US-Präsident Donald Trump hat China erneut unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Die Strategie früherer US-Präsidenten, China im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO einzubinden, sei völlig gescheitert, sagte Trump Reuters zufolge am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. China habe erhoffte Reformen nicht durchgeführt, sondern sein Wirtschaftsmodell auf umfangreiche Staatssubventionen, Währungsmanipulationen, erzwungenen Technologietransfer und den Diebstahl geistigen Eigentums aufgebaut. Das Land müsse endlich den Status als Entwicklungsland verlieren, den es auf Kosten anderer Länder aufrechterhalte. Der Status sichert China Vorteile in Handelsbeziehungen.Er hoffe auf eine Einigung im Handelsstreit mit China, werde aber kein “schlechtes Abkommen” für die USA akzeptieren, sagte Trump. Beide Länder stecken seit längerem in dem Konflikt fest. Die USA werfen China unfaire Handelspraktiken vor und haben deshalb Zölle auf chinesische Importe verhängt. China hat mit Gegenzöllen reagiert. Das belastet weltweit die Wirtschaft und hält die Börsen in Atem. Trump verteidigte am Dienstag die verhängten Strafzölle, die viel Geld in die US-Kassen spüle. Aufruf an Xi wegen HongkongTrump forderte in seiner Rede zudem Chinas Präsidenten Xi Jinping persönlich auf, die Rechte der Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong zu wahren. “Wie China mit dem Thema umgeht, sagt viel über Chinas Rolle in der Welt in der Zukunft aus”, sagte der US-Präsident. “Wir alle verlassen uns auf Präsident Xi als großen Führer.”Die EU-Handelskammer in China forderte in ihrem diesjährigen Positionspapier, Wettbewerbsgleichheit für staatliche und private Unternehmen zu schaffen. Das Reich der Mitte stoße an die Grenzen seines Wachstums und müsse seine wieder aufgeblähte Staatswirtschaft dringend reformieren. Wirtschaftliche Liberalisierung sei im eigenen Interesse Chinas, von dessen Zukunft auch europäische Unternehmen abhingen. “China geht jetzt in eine Wirtschaftskrise”, sagte EU-Kammerpräsident Jörg Wuttke laut Nachrichtenagentur dpa-afx bei der Vorlage des Berichts.Das Papier kritisiert das erneute Wachsen des Staatssektors in China. “Während China sich weiter nur Stückchen für Stückchen für ausländische Investitionen öffnet und sich das Geschäftsumfeld geringfügig verbessert, sind diese Fortschritte nicht ausreichend, um die Wiederkehr der Staatswirtschaft auszugleichen und die Folgen abzumildern”, teilte die EU-Kammer mit. Die Finanzströme für den Privatsektor trockneten aus, die nationale Produktivität erschlaffe. Peking kurbelt Konjunktur anDie europäischen Unternehmen in China hätten ein starkes Interesse an einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung in China. “Wir sind heute sehr viel stärker abhängig von China als früher”, sagte Wuttke.China selbst will die Bemühungen zur Stützung der Konjunktur verstärken. Das kündigte der stellvertretende Chef der nationalen Entwicklungskommission, Ning Jizhe, am Dienstag an, wie Reuters meldete. Die Behörden würden die Arbeiten an Investitionsprojekten beschleunigen und die Auflagen für Autokäufe lockern.