KOMMENTAR

Trumps neue Schlappe

So sehr US-Präsident Donald Trump auch versucht, jede Niederlage mit Zuckerguss zu überziehen, an seiner jüngsten Schlappe gibt es nichts zu beschönigen. Mit der Verschiebung der Senatsabstimmung über den American Health Care Act (AHCA), welcher die...

Trumps neue Schlappe

So sehr US-Präsident Donald Trump auch versucht, jede Niederlage mit Zuckerguss zu überziehen, an seiner jüngsten Schlappe gibt es nichts zu beschönigen. Mit der Verschiebung der Senatsabstimmung über den American Health Care Act (AHCA), welcher die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform ersetzen sollte, hat der Unternehmer den bislang schwersten Rückschlag seiner noch jungen Präsidentschaft erlitten.”Trumpcare” ist nun so gut wie tot, denn die Differenzen erscheinen unüberbrückbar. Gemäßigten Republikanern gehen die Einschnitte in die staatlichen Gesundheitsleistungen ebenso wie die Steuererleichterungen für Wohlhabende viel zu weit. Den Erzkonservativen hingegen, die im AHCA lediglich eine verwässerte Form von Obamacare sehen, gehen sie nicht weit genug.Trump war überzeugt, mit einer Einladung ins Weiße Haus abtrünnige Republikaner zurückgewinnen zu können. Die Senatoren sind aber in erster Linie an der eigenen Wiederwahl interessiert. Sie wissen, dass während der anstehenden Pause um den Nationalfeiertag verärgerte Wähler ebenso wie Lobbyisten ihnen die Hölle heißmachen werden. Die Protestaktionen werden den Widerstand gegen ein ohnehin überhastetes und mit gravierenden Mängeln behaftetes Gesetz zementieren.Langsam müsste Trump begriffen haben, dass er im Weißen Haus nicht mit jener Ellenbogenmentalität regieren kann, die ein Markenzeichen seines Führungsstils als Konzernlenker war. Unverzichtbar ist für einen Präsidenten auch die Rückendeckung des Kongresses. Diese wurde ihm trotz republikanischer Mehrheiten in beiden Kammern verweigert. Nun stellt sich die Frage, ob er die Scherben einfach unter den Teppich kehren und sich erfolgreich einer Steuerreform annehmen kann. Man müsste annehmen, dass niedrigere Einkommen- und Unternehmensteuersätze auf breite Zustimmung stoßen. Viele haben aber Bedenken wegen der defizitären Auswirkungen. Erfolge hat Trump bis jetzt noch keine vorzuweisen, und auch bei der Steuerreform ist ein Sieg keineswegs garantiert.