Großbritannien

Truss verteidigt Steuer­senkungen

Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihre Steuersenkungen und Wirtschaftspläne gegen heftige Kritik verteidigt. „Wir mussten dringend handeln, um unsere Wirtschaft zum Wachsen und Großbritannien in Bewegung zu bringen und auch die...

Truss verteidigt Steuer­senkungen

dpa-afx/Reuters London

Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihre Steuersenkungen und Wirtschaftspläne gegen heftige Kritik verteidigt. „Wir mussten dringend handeln, um unsere Wirtschaft zum Wachsen und Großbritannien in Bewegung zu bringen und auch die Inflation zu bewältigen“, sagte die neue Regierungschefin am Donnerstag dem Lokalsender BBC Radio Leeds. Dies sei zudem nötig gewesen, um den Menschen angesichts hoher Inflation und steigender Energiepreise durch den Winter zu helfen. Es waren ihre ersten Äußerungen seit Tagen zur aktuellen Finanzkrise, die von Ankündigungen ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng ausgelöst worden war.

Sie sei bereit, als Premierministerin schwierige Entscheidungen zu treffen, sagte Truss. Die Regierung habe damit sichergestellt, dass Verbraucher und Unternehmen weniger Steuern zahlen und vor hohen Energiekosten geschützt sind. Viele Maßnahmen würden nicht über Nacht wirken, räumte die Regierungschefin ein. Aber langfristig würden sie helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und besser bezahlte Jobs zu schaffen. Dem Lokalsender BBC Radio Norfolk sagte Truss: „Es wird immer Leute geben, die dagegen sind. Es ist nicht unbedingt einfach, aber wir müssen es tun.“

Finanzminister Kwarteng hatte am vergangenen Freitag angekündigt, die Einkommensteuer für Geringverdienende um 1 Prozentpunkt und für Menschen mit hohen Einkommen um 5 Punkte zu kürzen. Außerdem will er eine Erhöhung der Sozialversicherung und einen Anstieg der Körperschaftsteuer zurücknehmen. Wie er das Dutzende Milliarden Euro schwere Paket finanzieren will, sagte Kwarteng nicht. Daraufhin stürzte das Pfund ab, die Zinsen von langlaufenden britischen Staatsanleihen stiegen erheblich an. Um den Markt zu stabilisieren, will die Bank of England ab sofort Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben – ohne Obergrenze.

„Trussian Roulette“

Wenige Tage vor dem Tory-Parteitag, eigentlich als erster Höhepunkt ihrer jungen Amtszeit vorgesehen, ist Truss bereits schwer angezählt. „Wenn sie sich an den Parteitag wendet, wird Truss um ihr politisches Überleben kämpfen“, urteilt der Politologe Mark Garnett. Wegen der „kühnen“ Wirtschaftspläne – so das Selbstlob der Regierung – hätten die Konservativen ihren Ruf für wirtschaftliche Kompetenz verloren. Umfragen bestätigen das. Die angekündigte größte Steuerreform seit 50 Jahren sei ein „Trussian Roulette“, lästert so mancher in London.