Turbo-Sammelgesetz für den Finanzmarkt
Turbo-Sammelgesetz für Finanzmarkt
wf Berlin
Die rot-grüne Minderheitsregierung will kurz vor Ende der Legislatur noch Finanzmarktregelungen mit einem Turbo-Sammel-Gesetz reformieren. Dies ist laut Gesetzentwurf dringlich, um Umsetzungsfristen von EU-Recht zu wahren. Es geht um das zentrale europäische Zugangsportal ESAP für Informationen zu Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkten und Nachhaltigkeit, um Euro-Echtzeitüberweisungen, sowie um Teile der geänderten EU-Bankenverordnung (CRR III), darunter das Fördern- und Bürgschaftsgeschäft sowie Risikobewertungen. Zudem soll das Versicherungsaufsichtsrecht erneut angepasst werden, nachdem die EU ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt hat. Außerdem soll die Finanzmarktstabilisierungsanstalt FMSA bis Ende 2025 aufgelöst werden. Sie verwaltet noch die Erste Abwicklungsanstalt und die FMS Wertmanagement. Um die Gesetzgebung zu beschleunigen, werden die Fraktionen von SPD und Grünen den Entwurf direkt in den Bundestag einbringen. Die Vorhaben steckten bislang in anderen Gesetzentwürfen, die wegen der verkürzten Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden können. Genannt wird das Zukunftsfinanzierungsgesetz II.