BZ Istanbul – Die türkische Regierung will nach Verhängung des Ausnahmezustandes für mindestens drei Monate energisch gegen mutmaßliche Unterstützer der gescheiterten Putschisten vorgehen. Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek versuchte wachsende Sorgen im In- und Ausland zu zerstreuen, die Regierung in Ankara schlage einen zunehmend autoritäreren Kurs ein: “Ich bin zuversichtlich, dass die Türkei aus dieser Krise mit einer viel stabileren Demokratie hervorgehen wird.” Der Abgeordnete der Kurdenpartei CHP Sezgin Tanrikulu warnte jedoch, mit dem Ausnahmezustand werde der Weg für Übergriffe bereitet. Auch im Ausland mehrten sich Bedenken über die jüngste Entwicklung. Der Ausnahmezustand verunsicherte zudem die Wirtschaft: Investoren stießen türkische Titel ab, die Lira fiel im Vergleich zum Dollar. Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump lobte allerdings nach einem Medienbericht das Vorgehen Erdogans. Die EU fordert die Türkei mit Nachdruck auf, ungeachtet des Ausnahmezustands rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte zu respektieren. In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn heißt es, die eingeleiteten Maßnahmen im Bereich von Bildung, Justiz und Medien seien nicht akzeptabel.Mit dem Ausnahmezustand kann Erdogan jetzt per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt oder aufgehoben werden. Der Sender NTV berichtete unter Berufung auf Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus, die Europäische Menschenrechtskonvention solle vorübergehend ausgesetzt werden.