Die Eurogruppe hat sich auf Umrisse für eine Eurozonen-Budget verständigt, lässt aber den Umfang und vor allem die Finanzierung weiter offen. Dagegen sind die Arbeiten an der ESM-Reform nun weitgehend abgeschlossen. Der Ratifizierungsprozess könnte noch in diesem Jahr starten.ahe Luxemburg – Nach 15-stündigen Beratungen hat sich die Eurogruppe zusammen mit den übrigen EU-Finanzministern auf die Einführung eines Budgets geeinigt, das ab 2021 für mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone sorgen soll. Eurogruppen-Chef Mario Centeno kündigte an, das Eckpunkte-Papier mit den Verständigungen (siehe Info-Kasten) an die EU-Staats- und Regierungschefs weiterzuleiten, die am kommenden Freitag auf einem Euro-Gipfel über das weitere Vorgehen entscheiden wollen.Das Papier lässt allerdings noch zahlreiche wesentliche Punkte offen: So gab es keine Einigung über eine Finanzierung des Budgets durch die beteiligten Länder – etwa über eine Finanztransaktions- oder eine CO2-Steuer. Auch ein Volumen wurde nicht genannt. Der Anteil aus dem EU-Haushalt soll im Zuge der anstehenden Beratungen über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU verhandelt werden. Im Gespräch war zuletzt, dass die für Reformunterstützungsmaßnahmen vorgesehenen Gelder in das Budget fließen könnten. Das wären 17 Mrd. Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren. In den ursprünglichen Ideen eines Eurozonen-Budgets, wie sie etwa von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegt worden waren, war noch von einem dreistelligen Milliarden-Betrag pro Jahr die Rede gewesen. “Eine Mini-Revolution”Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach dennoch von einer “Mini-Revolution”. Die Größe des neuen Haushaltsinstruments sei zunächst nicht entscheidend. Wichtig sei, dass es erst einmal eingeführt werde. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, mit der jetzt vorliegenden Verständigung werde “die Tür für ein Euro-Budget geöffnet”. Mehr als der aktuelle Kompromiss sei derzeit nicht erreichbar. Moscovici verwies ebenso wie ESM-Chef Klaus Regling darauf, dass der Eurozone eigentlich ein makroökonomisches Stabilisierungselement fehle. Das Euro-Budget soll aber ausdrücklich nicht dem Stabilisierungsziel dienen.Weiter kamen die Finanzminister bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die geplanten Änderungen des ESM-Vertrags sind so gut wie fertig. Es fehlen im Wesentlichen lediglich noch einige Richtlinien zur Kreditvergabe. Die endgültige Entscheidung über die Reform soll nun im Oktober oder spätestens im Dezember erfolgen. Danach muss der neue ESM-Vertrag noch in allen 19 Euro-Ländern ratifiziert werden, was Schätzungen zufolge noch einmal zwölf bis 18 Monate dauern könnte.Mit den Maßnahmen erhält der ESM die Zuständigkeit für die Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF. Dieser wird aktuell von den Banken aufgefüllt und soll bis 2024 ein Volumen von rund 60 Mrd. Euro haben. Sollte diese Summe bei größeren Bankenpleiten nicht ausreichen, könnte auf weitere rund 60 Mrd. Euro zurückgegriffen werden, die der ESM künftig vorhalten soll. Wann dieser Backstop einsatzbereit sein soll, wollen die Euro-Staaten 2020 entscheiden. Spätestens soll auch hier das Jahr 2024 angepeilt werden.Neu gestaltet wurden zudem zwei vorbeugende Kreditlinien des ESM. Deutschland hatte hier bis zuletzt darauf bestanden, dass die Konditionalitäten nicht aufgeweicht werden. Die Kreditlinien sollen Länder bei außerordentlichen Schocks helfen, waren aber bislang noch nie in Anspruch genommen worden. Auch die Zusammenarbeit des Eurorettungsschirms mit der Europäischen Kommission wird neu ausgerichtet. ESM-Chef Regling zeigte sich sehr zufrieden mit den Arbeiten an der nun nahezu abgeschlossenen Reform. Alle noch offenen Probleme seien gelöst worden, sagte er. Fortschritt auch bei FTTBundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete die Verständigungen in der Eurogruppe als “großen Fortschritt für Europa”. Scholz verwies zudem darauf, dass es auch bei der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer weitere Fortschritte gegeben habe. Er gehe davon aus, dass eine Einführung im Jahr 2021 möglich sei, wenn auch die nächste mittelfristige EU-Haushaltsperiode starte.Derzeit wird nach Angaben von Scholz an der weiteren technischen Ausarbeitung dieser Steuer gearbeitet, die dem französischen Modell einer Aktiensteuer folgen soll. Gewährleistet werden müsse dabei allerdings auch, dass sie sich auch für kleine Länder lohne.