Umstrittener Sparplan vorgelegt
dpa-afx Lissabon – Im Euro-Krisenland Portugal hat die Regierung dem Parlament ihre umstrittenen Sparpläne für 2013 zur Debatte vorgelegt. Die Maßnahmen wurden zunächst nicht im Detail bekannt. Allerdings hat Finanzminister Vítor Gaspar bereits angekündigt, es werde “enorme Steuererhöhungen” geben. Die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS), die noch bis vor kurzem alle Sparprogramme mitgetragen hatte, bekräftigte, sie wolle diesmal gegen den Haushaltsentwurf stimmen. Neben Gewerkschaften, Opposition und Kirchenvertretern hatten zuletzt auch Unternehmer und sogar Politiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das neue Sparprogramm als rezessionsfördernd angeprangert. Portugal war bei der Sanierung der Staatsfinanzen lange auf Erfolgskurs. Wegen der Rezession musste die Regierung im August aber einräumen, dass man das Defizitziel 2012 ohne neue Maßnahmen nicht erreichen werde. Die Troika, die Portugal 2011 ein 78-Mrd.-Euro-Hilfspaket gewährte, lockerte die Defizitziele für 2012 und 2013 und verlängerte den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014.