ge Berlin – Die auf dem Dieselgipfel vor zwei Wochen von Politik und Autoindustrie beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung des gesundheitsschädlichen Stickoxids (NOx) werden nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kaum für bessere Luft sorgen. Software-Updates für neuere Dieselmodelle, Abwrackprämien für alte und ein 500 Mill. Euro schwerer Zukunftsfonds für die Städte würden die NOx-Emissionen um weniger als 5 % mindern, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch gestern in Berlin. Nur mit für die Industrie teureren technischen Nachrüstungen könnten Fahrverbote in Städten vermieden werden.In diesem Zusammenhang kündigte die DUH an, die derzeit 16 Klagen bei einem unbefriedigenden Luftreinhalteplan um Leipzig erweitern zu wollen. In allen laufenden Verfahren hätten die Verwaltungsgerichte entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Pkw zulässig und bei Überschreiten der Grenzwerte für die Luftverschmutzung auch unausweichlich seien, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe bei ihren Klagen vertritt. An diesen Vorgaben komme auch das angerufene Bundesverwaltungsgericht nicht vorbei, da es in Leipzig nicht um eine neue Tatsachenfeststellung gehe.Zugleich warnte Klinger, dass von Gerichten angeordnete Fahrverbote zum Schutz der Gesundheit härter und flächendeckender ausfallen dürften, als wenn die Politik beispielsweise eine Blaue Plakette für saubere Diesel einführt. Ausnahmen zum Beispiel für Handwerker könnten Gerichte nicht beschließen. Wenig NOx-MinderungDer DUH zufolge wird die beschlossene Software-Nachbesserung für Diesel-Pkw der Euro-5- und Euro-6-Normen im Sommer höchstens 2 % NOx-Minderung bringen. Im Winter, wenn die Abgasreinigung aus Gründen des Motorschutzes legal abgeschaltet ist, werde sich die Stickoxid-Belastung gar nicht verändern, so Resch. Ohne Effekt würden auch die Abwrackprämien der Industrie für alte Selbstzünder sein. Die höchsten Zuschüsse würden die Autobauer ausgerechnet den größten und schwersten Diesel-Autos gewähren. Selbst wenn für ein altes Diesel-Auto der Kauf eines Erdgas- oder Hybridfahrzeugs mit einer Prämie gefördert werde, würde dies die NOx-Belastung nur um 1 % senken.