Umweltverbände üben harsche Kritik an Klimapaket

Bundeskanzlerin trifft beim Klimagipfel der Vereinten Nationen auf Klimaaktivistin Greta Thunberg

Umweltverbände üben harsche Kritik an Klimapaket

sp Berlin – Die Kritik am 54 Mrd. Euro schweren Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, das die Bundesregierung am Freitag auf den Weg gebracht hat, ist zum Wochenauftakt noch einmal so laut und deutlich ausgefallen, dass sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl auch beim Auftritt am US-Klimagipfel in New York in den Ohren hallte. Während sich Merkel auf ihren Auftritt vor den Vereinten Nationen vorbereitete, wo sie am Montag versprach, dass Deutschland seinen Beitrag “zu einer nachhaltigen Wirtschaft und zu einem nachhaltigen Leben weltweit leisten” werde, gaben Umweltverbände in Berlin ihr vernichtendes Urteil über das “Klimaprogramm 2030” der großen Koalition ab. Über das Wochenende hatten sich neben der Opposition auch zahlreiche Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter kritisch über das Maßnahmenbündel geäußert, das neben dem Einstieg in die Bepreisung von Kohlendioxid ab 2021 außerdem umfangreiche Förderprogramme vorsieht.Von “teurer Homöopathie”, die nicht geeignet sei, die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, sprach Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Als “mutlos und zaghaft”, bezeichnete Silvie Kreibiehl, die Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, den Kompromiss der Bundesregierung. Das Kabinett bringe mit seinen Fördermaßnahmen keine Verkehrswende, sondern lediglich eine Antriebswende auf den Weg, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Von einem “Desaster” und “nicht mehr als Sterbehilfe” mit Blick auf den stockenden Ausbau der Windenergie sprach Sascha Müller-Kraenner aus der Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe. Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz beim WWF, verkürzte das Klimaprogramm der Bundesregierung auf den Dreiklang “verzagt, vertagt, versagt”. “Das ist nicht unser Klimapaket”, fasste Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace zusammen.Auch in New York hagelte es Kritik an der Klimapolitik, wobei die zierliche Klimaaktivistin Greta Thunberg beim UN-Klimagipfel allen Staatschefs in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Leviten las. “Wie konntet ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit euren leeren Worten?”, sagte die 16-jährige Schwedin in ihrer Eröffnungsrede mit Tränen in den Augen. “Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört”, sagte Merkel, die Thunberg vor den Eröffnungsreden auf dem Gipfel getroffen hatte.In ihrer Rede bekannte sich die Bundeskanzlerin zur Verantwortung Deutschlands und der Industrienationen für den Klimawandel. “Es gibt keinen Zweifel, dass der Klimawandel, die Erderwärmung im Wesentlichen von Menschen gemacht ist”, sagte sie, ohne US-Präsident Donald Trump zu erwähnen, der ihrer Rede zur Überraschung der meisten Teilnehmer im Publikum folgte. Deutschland stehe vor einem tiefgreifenden Wandel, bei dem man durch Anreize die Menschen mitnehmen müsse, sagte die Kanzlerin. “Es gibt diejenigen, die aktiv sind und demonstrieren und uns Druck machen. Aber es gibt auch Zweifler.”Politik sei die Kunst des Möglichen, hatte Merkel am Freitag sinngemäß für das Klimapaket geworben. Michael Schäfer vom WWF widersprach dem am Montag. “So wenig Klimaschutz ist in dieser Gesellschaft nicht durchsetzbar”, ist der Klimaexperte überzeugt.