wf Berlin – Im Disput über eine stärkere Beteiligung an den Coronakosten erhöht der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), den Druck auf die Länder. Der Bund schultere bislang deutlich höhere Lasten als die Länder, machte Rehberg vor Journalisten in Berlin deutlich. Während der Bund bei Ausgaben von 334,4 Mrd. Euro in diesem Jahr per Ende Oktober ein Defizit von 89 Mrd. Euro eingefahren habe, summiere sich das Defizit der Länder im selben Zeitraum bei Ausgaben von 376,5 Mrd. Euro auf 32 Mrd. Euro.Ursächlich sind nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums die deutlich höheren Einnahmen der Länder von 344 Mrd. Euro im Vergleich zu denen des Bundes mit 245,3 Mrd. Euro. Die “bereinigten Einnahmen” der Länder – einschließlich Finanzzuweisungen des Bundes – lagen laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2020 mit 212,7 Mrd. Euro sogar knapp 1 Mrd. Euro über dem Vorjahr. Auch die Gemeinden, für deren Finanzen die Länder laut Grundgesetz zuständig sind, verfehlten mit 127,4 Mrd. Euro die bereinigten Vorjahreseinnahmen nur um 1,4 Mrd. Euro. Die Bundeseinnahmen blieben per Ende Juni mit 184,7 Mrd. Euro indessen um 12,2 Mrd. Euro hinter dem Vorjahr zurück. Länder “am Spielfeldrand” Rehberg sagte, die Länder müssten entscheiden, ob sie “am Spielfeldrand stehen” blieben und dem Bund “gute Tipps” geben wollten oder selbst Lasten schultern. Damit stellte er sich hinter Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Nach Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zur Verlängerung der Kontaktbeschränkungen und Finanzhilfen für betroffene Branchen bis in den Dezember hatte Brinkhaus eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder angemahnt. Die Hilfen bezahlt der Bund bislang allein. Der Bundestag war in die Entscheidung nicht eingebunden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte nach den Beschlüssen frohlockt, dass der Bund alles bezahle.Diverse Länder lehnten die Forderung ab. Rehberg zitierte Zahlen des Finanzministeriums, nach denen die Länder per Ende Oktober mit den 32 Mrd. Euro nur rund ein Drittel ihres Defizitspielraums von knapp 95 Mrd. Euro ausgeschöpft haben. In den einzelnen Ländern fielen die Soll/Ist-Quoten sehr unterschiedlich aus. Drei Bundesländer haben ihr Soll deutlich überschritten: Sachsen-Anhalt mit 265 %, Rheinland-Pfalz (200 %) und Hessen (136 %). Rund zur Hälfte genutzt haben ihr Soll: Baden-Württemberg (57 %), Brandenburg (50 %), Hamburg und Thüringen (je 45 %) sowie Nordrhein-Westfalen (41 %). Gering ausgeschöpft haben ihren Kreditspielraum: Niedersachsen (29,8 %), Mecklenburg-Vorpommern (26 %), Sachsen (24 %), Bayern (20 %) und Berlin (19 %). Schleswig-Holstein kommt nur auf 9 %, gefolgt von den Haushaltsnotlagenländern Bremen (12 %) und Saarland (0,5 %). – Leitartikel Seite 6