Die CDU hofft nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf Rückenwind für die Wahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am nächsten Sonntag. „Die Volkspartei CDU ist voll da. Und eine gute Regierungsarbeit, die für mehr Sicherheit sorgt, für moderne Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, wird von den Menschen auch honoriert“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der am Montag gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Wahlsieger und Ministerpräsidenten Daniel Günther zu den Sitzungen der Partei-Gremien in Berlin eintraf. Die CDU hat bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 43,4% der Stimmen bekommen und eine absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren legte die CDU um 11,4% zu. Schleswig-Holstein gehe auf stabile Regierungsverhältnisse zu, betonte Wüst, der in den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in NRW mit 30% nur knapp vor der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty liegt.

„Das ist genau das, worum es auch in Nordrhein-Westfalen geht, wofür wir werben in den nächsten Tagen: Stärkste Kraft zu werden und dadurch einen klaren Regierungsauftrag zu bekommen für stabile Verhältnisse“, sagte Wüst, der anders als die CDU in Schleswig-Holstein am nächsten Sonntag mit leichten Verlusten rechnen muss. Die Sozialdemokraten liegen in den jüngsten Umfragen für NRW bei 28% ebenfalls leicht unter dem Ergebnis von 2017 und spüren wie schon in Schleswig-Holstein bislang keinen Kanzler-Bonus. Die Grünen dürften sich bei der „kleinen Bundestagswahl“ im bevölkerungsreichsten Bundesland mit bis zu 18% als drittstärkste Kraft etablieren und könnten ihr Ergebnis von vor fünf Jahren fast verdreifachen. Dem Ampel-Partner FDP, der in NRW mit der CDU regiert, droht im politischen Wohnzimmer von FDP-Chef Christian Lindner ein Einbruch auf 7% und fast eine Halbierung des Stimmenanteils.

Auch in Schleswig-Holstein leuchtete unter den Ampel-Farben am vergangenen Wochenende nur die Farbe Grün. Die SPD rutschte mehr als 11% auf 16% ab und verzeichnete ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Die FDP büßte fast die Hälfte ihres Stimmenanteils ein und stürzte von 11,5% auf 6,4%. Die Grünen, die in Schleswig-Holstein auch von der bundespolitischen Performance von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Umweltminister, profitiert haben dürften, legten mehr als 5% zu und erreichten mit 18,3% ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis an der Küste.

Was das Ergebnis für die seit 2017 in Kiel regierende Jamaika-Koalition bedeutet, ist noch offen. Er habe sowohl die Grünen als auch die FDP zu Gesprächen eingeladen, sagte Günther am Montag in Berlin. Einen Fahrplan für Koalitionsverhandlungen werde es erst nach den Gremiensitzungen der Parteien geben. Auf die Frage, ob er die Jamaika-Koalition fortsetzen wolle, obwohl er rechnerisch nur noch einen Koalitionspartner braucht, erklärte Günther nur, dass er immer gesagt habe, er wolle das Jamaika-Bündnis fortsetzen.

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