wf Berlin – Die Unionsfraktion in Berlin sieht mit den Ergebnissen der Eurogruppe zur Reform der Währungsunion sowie des Stabilitätsmechanismus ESM die Rechte des Bundestags gewahrt. Der SPD gehen die Entscheidungen nicht weit genug. Die Opposition zeigte sich aus unterschiedlichen Gründen enttäuscht.Dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, zufolge trägt die Unionsfraktion im Bundestag die Beschlüsse mit. Die Wahrung der Parlamentsrechte des Bundestags bei Entscheidungen des ESM sei sichergestellt. Allerdings sollte der Bundestag mehr Zeit für ein “qualifiziertes Urteil” zu einer Kreditentscheidung des ESM in einer Bankenkrise haben. Vorgesehen sind nur zwölf Stunden. CDU/CSU dringen auf ein Wochenende. Die Fraktion steht laut Rehberg auch hinter der Entscheidung, die staatliche Letztsicherung in einer Bankenkrise, den Common Backstop, nur dann um vier Jahre auf 2020 vorzuziehen, wenn weitere Risiken in den Bankbilanzen abgebaut sind. Dies sei unerlässlich, unterstrich Rehberg. Auch die Zugangskriterien zur vorsorglichen Kreditlinie (PCCL) müssten strikt im Sinne des Stabilitätspakts gelten. Die gestärkte Position des ESM für Schuldentragfähigkeitsanalysen und die Einführung von “single-limb collective action clauses” unterstütze die Unionsfraktion. Von der SPD wertete Vizefraktionsvorsitzender Achim Post die Ergebnisse als “wichtigen Etappenschritt”. Sie könnten die Währungsunion stärken und krisenfester machen. Beim Eurozonen-Budget und bei den Plänen für eine europäische Digitalsteuer komme es darauf an, weiter am Ball zu bleiben, erklärte Post. Dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, zufolge, bringt die Letztsicherung in der Bankenunion und die Reform der präventiven Instrumente des ESM Europa “ein gutes Stück voran”. Es fehlten noch konkrete Vereinbarungen zum Eurozonen-Haushalt, ein klarer Fahrplan für ein europäisches Einlagensicherungssystem und eine Arbeitslosenrückversicherung.Die Grünen im Bundestag zeigten sich enttäuscht und verlangten eine “große Lösung” für die Zukunft Europas. “Dafür fordern wir einen eigenen Haushalt mit ausreichend Geld, der den Euro stabilisiert und investiert”, verlangten Franziska Brantner und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Europa- und Haushaltspolitik. Die vorsorgliche Kreditlinie bezeichneten sie als “nutzlos”. Die Zugangshürden seien viel zu hoch. Für den grünen Europapolitiker Sven Giegold sind die Reformschritte zur Stabilisierung der Eurozone zu zaghaft. Von den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei wenig übrig geblieben.AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen bezeichnete die Ergebnisse als “Ausverkauf der Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler”.