sp/Reuters Berlin – Die Unionsfraktion ist besorgt, dass ehrgeizigere Klimaziele der Europäischen Union (EU) den Industriestandort Deutschland überfordern könnten, und macht sich stattdessen für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) stark. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers zum Green Deal der EU-Kommission hervor, das gestern in der Fraktionssitzung beschlossen werden sollte. Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission, das Klimaziel für 2030 anzuheben und eine Emissionsminderung von 50 bis 55 % statt 40 % gegenüber 1990 zu erreichen.Die Union fordert in dem Papier, dass die EU in der Klimaschutzpolitik stärker auf ein marktwirtschaftliches Instrument wie den Ausbau des europäischen Emissionshandels setzen solle. Eine Vorreitergruppe von EU-Staaten solle bis spätestens Mitte dieses Jahrzehnts den Handel im ETS auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausdehnen, heißt es in dem Entwurf. Frankreich, Dänemark und die Niederlande seien bereit, einen solchen Schritt mitzugehen, sagte Fraktionsvize Carsten Linnemann laut der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel müsse sein, den europäischen Emissionshandel langfristig auf alle Sektoren auszuweiten.Bleibe es im Klimaschutz bei der bisherigen Lastenverteilung in der EU, würde dies bedeuten, dass Deutschland seinen Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 68 % senken müsse, warnten die Fraktionsvizes Katja Leikert (Europa) und Georg Nüßlein (Umwelt). “Ich kann nicht erkennen, wie ein Industriestaat (. . .) das umsetzen könnte”, sagte der CSU-Politiker. Eine neue Lastenverteilung zwischen den EU-Ländern sei deshalb Voraussetzung für ambitioniertere Ziele, sagten auch die Fraktionsvizes Andreas Jung (Finanzen) und Linnemann (Wirtschaft).