Die Unionsfraktion im Bundestag wird den Antrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine am Donnerstag im Parlament mittragen. Das teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin mit. Ein geschlossenes Vorgehen von Koalition und Opposition sei in der aktuellen Lage notwendig, sagte Dobrindt. Zuvor hatten SPD, Grüne und FDP einen Passus zum Sondervermögen Bundeswehr in ihrem Antrag verändert. Die Unionsfraktion komme am Abend zu einer Sondersitzung zusammen, um die Änderung zu beraten, hieß es weiter. Über den Antrag will der Bundestag am Donnerstag abstimmen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte am Mittwoch die von der Bundesregierung am Montag erstmals beschlossene Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Es müsse jetzt entschlossen und pragmatisch gehandelt werden, sagte Baerbock im Rahmen einer Regierungsbefragung. Der Ukraine müsse dabei geholfen werden, sich selbst zu verteidigen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard in die Ukraine angekündigt hatte, wies in der Bundestagsdebatte über das geplante Sondervermögen Bundeswehr auf erhebliche Defizite in den Streitkräften hin. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg müsse Deutschland die eigene Wehrhaftigkeit stärken. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warb ebenfalls um die Zustimmung der Opposition zum geplanten Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr. Die Bundesregierung habe sich für den Weg eines Sondervermögens entschieden, um 15 Jahre Vernachlässigung der Streitkräfte schnell zu beenden. Lindner dankte der Unionsfraktion im Bundestag für „konstruktive Gespräche“.

In dem Antrag der Ampel-Fraktionen bekennen sich die Parteien unter anderem zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Union, die am Montag einen eigenen Antrag vorgelegt hat, hatte kritisiert, dass der Ampel-Text auch die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr über 100 Mrd. Euro „im Sinne der Beschlussfassung des Bundeskabinetts“ gefordert hatte. CDU/CSU haben bei diesem Thema eigene Vorstellungen. Die Formulierung wird nach Angaben der Union gestrichen, wie Reuters berichtet. Die Ampel will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern und braucht für die nötige Zweidrittelmehrheit die Stimmen der Union.

Auch Italien ist mit Blick auf Waffenlieferungen in die Ukraine bereit, „seinen Beitrag zu leisten“. Das sagte Verteidigungsminister Lorenzo Guerini. Er kündigte ein neues Maßnahmenpaket mit einer Ausweitung der Lieferungen an, das der eben von einer Corona-Infektion genesene Ministerpräsident Mario Draghi schnell auf den Weg bringen will. Der Premierminister will am 10. Mai in Washington mit US-Präsident Joe Biden über Ukraine-Hilfen sprechen. Italien gehört zu den Ländern, die, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, noch weniger als Deutschland für Rüstung ausgeben.

Großbritannien hat die Ukraine nach dem russischen Einmarsch schnell mit Waffen unterstützt. Geliefert wurden unter anderem Panzerabwehrraketen. Zuletzt kündigte Premierminister Boris Johnson die Lieferung von Starstreak-Luft­abwehrraketen an. Verteidigungs­minister Ben Wallace stellte Kiew gepanzerte Fahrzeuge des Typs Mastiff in Aussicht. Man schließe auch die Ausbildung ukrainischer Piloten nicht aus, hieß es am Mittwoch aus der Downing Street. Auch könnten Länder, die ihre Kampfjets der Ukraine zur Verfügung stellen, mit britischen Maschinen beliefert werden. Man schließe derzeit überhaupt nichts aus, sagte der Sprecher ­Johnsons.