Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am kommenden Freitag legt sich die Union auf einen CO2-Preis über einen Handel mit Emissionsrechten fest. Darüber hinaus sind ein Steuerbonus für Bürger, die CO2 sparen, und ein Innovationsfonds geplant. Das geht aus einem Papier der Unionsfraktionsvizes hervor.cru Frankfurt – Die Union plant für den Klimaschutz einen CO2-Handel für Benzin, Diesel und Heizöl sowie eine “Klimaprämie” und einen Innovationsfonds. “Mit einem CO2-Deckel für fossile Energieträger in den Sektoren Gebäude und Verkehr und einem zugehörigen Zertifikatesystem entwickeln wir zügig einen marktlichen Wettbewerb um die günstigste Art, Emissionen zu reduzieren”, heißt es in einem Papier der Unionsfraktionsvizes Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), das der Börsen-Zeitung vorliegt. “Die Innovationsanreize durch Steuern und Abgaben werden so verstärkt”, wird in dem Plan konstatiert.Um das Klimaziel 2030 in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu erreichen, sei die Zahl der zur Verfügung stehenden Zertifikate im “Nationalen Emissionshandel Gebäude und Verkehr” entsprechend einem festgelegten Reduktionspfad kontinuierlich abzusenken. “Unser Maßstab ist CO2-Begrenzung. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab, also Steuererhöhungen auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Denn dieses Instrument würde zwar verlässlich Geld in die Staatskasse bringen, aber nicht verbindlich CO2 reduzieren”, heißt es in dem Papier. Brennstoffe werden teurerDer umstrittene CO2-Handel würde fossile Brennstoffe ganz ähnlich wie eine Steuer verteuern, die die Union ablehnt. Allerdings soll ein Maximalpreis festgelegt werden, damit der Preis für die Emissionsrechte nicht zu hoch steigen kann – ebenso wie eine Untergrenze. In der Höhe beider Preise legt die Union sich in dem Papier aber nicht fest.Jung und Nüßlein waren beauftragt, für die Union ein Klimaschutzkonzept zu entwerfen, das auch Grundlage für die Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung sein soll – dort sollen kommende Woche am Freitag Beschlüsse fallen. Die Bundesregierung will bis Ende September ein umfassendes Klimapaket vorstellen, mit dem die Ziele für 2030 erreicht werden können.Neben dem CO2-Handel will die Union auf eine “Klimaprämie” und einen Innovationsfonds setzen. “Wir schlagen eine “Klimaprämie” zur Förderung privater Investitionen zur Emissionsreduktion vor.” Es solle dadurch einen Steuernachlass für Aufwendungen zur Reduzierung von Emissionen im eigenen Haushalt geben: ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, bei Investitionen für klimafreundliches Heizen oder bei energieeffizienten Haushaltsgeräten. Gerade auch kleinere häusliche Investitionen zum Klimaschutz sollen so gefördert werden. Die “Klimaprämie” sei analog zum “Handwerkerbonus” als Abzug von der Steuerschuld anzulegen.Darüber hinaus wird ein Innovationsfonds geplant, der etwa über die Rechtsform einer Stiftung eingerichtet werden könnte und mit dem Klimainnovationen zweckgebunden finanziert würden. “Um privates Kapital hierfür zu mobilisieren, schlagen wir vor, eine Klimaanleihe aufzulegen”, schreiben die Unionspolitiker. Über den Innovationsfonds, der offen sein solle für eine Beteiligung von Ländern und Kommunen, wolle man Schlüsseltechnologien für nichtfossile Mobilität, Wärme und Wertschöpfung und die benötigte Infrastruktur fördern. Ökoenergie wird billigerDie Union will bei der Energiesteuer nichtfossile Energieträger künftig von der Besteuerung ausnehmen. “Soweit das im Geltungsbereich der Energiesteuerrichtlinie erforderlich ist, werden wir dazu in der EU initiativ.” So schaffe man einen sehr starken marktwirtschaftlichen Anreiz für nichtfossile Technologien und stelle die Energiesteuer auf eine CO2-Bemessungsgrundlage um. Damit setze die Union auch ihr Bekenntnis zu einem technologieoffenen Ansatz um. Der Staat gebe den Rahmen vor, das Ziel sei CO2-Einsparung – mit welcher Technologie das erreicht werde, entscheide sich im Wettbewerb um das beste Konzept. Um CO2-Ausstoß als Maßstab durchzusetzen, müssen nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen von der Energiesteuer befreit werden.