BZ Frankfurt – Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Fuchs hat eine Neuorientierung der Bundesregierung auf das Thema Wachstumsförderung und Innovation gefordert. “Es wird Zeit, dass wir uns darum kümmern, wie wir das Wachstum auch künftig erhalten können”, sagte der CDU-Politiker am Rande der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Fuchs verwies auf die zunehmenden Konjunkturrisiken.Ausdrücklich begrüßte der Wirtschaftspolitiker, dass sich am Montag sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu bekannt hatten, mehr öffentliche und private Investitionen zu fördern. Nach Angaben von Unions-Politikern hatte offenbar auch Fraktionschef Volker Kauder am Montag auf der Klausurtagung betont, dass sich die Regierung nun verstärkt darauf konzentrieren müsse, das Wirtschaftswachstum zu sichern und zu fördern.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht unterdessen davon aus, dass das deutsche Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr möglicherweise leicht unter den von der Bundesregierung prognostizierten 1,8 % liegen. Man müsse die Entwicklung im zweiten Halbjahr abwarten. Vor diesem Hintergrund sei er nach wie vor sehr optimistisch, dass der Bund seine Haushaltsziele aber auf jeden Fall sowohl 2014 als auch 2015 erreichen werde. Kommendes Jahr ist erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden geplant.Falls es 2015 Überschüsse im Etat geben sollte, würden diese für Investitionen verwendet, betonte Schäuble. Dies betreffe auch die Bereiche Bildung und Forschung. Damit erteilte der Finanzminister Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung etwa durch eine Korrektur der kalten Progression in der Einkommenssteuer erneut eine Absage. Durch die geopolitische Lage sei der Spielraum für Einsparungen im Verteidigungsetat geringer geworden, sagte Schäuble Teilnehmern zufolge.