Die Union zeigt sich nach dem Wechsel an der SPD-Parteispitze unbeugsam. Am Koalitionsvertrag hält sie fest und weist eine Kurskorrektur zurück. SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen, über eine Unternehmenssteuerreform zu reden, will eine Entlastung aber an anderer Stelle wieder hereinholen.wf Berlin – Nach der Neuaufstellung der SPD-Parteispitze und vor einem geplanten ersten Treffen der Koalitionspartner zurrt die Union ihre Position im Regierungsbündnis fest. “Es wird keine Nachverhandlungen geben”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach der turnusmäßigen Gremiensitzung seiner Partei in Berlin vor der Presse. Die Union sei vertragstreu und erwarte dies auch von ihrem Koalitionspartner. CSU-Chef Markus Söder stellte in München klar: Weder werde die Schuldenbremse abgeschafft noch der Mindestlohn erhöht, noch der Bundeshaushalt neu verhandelt.Union und SPD wollen sich noch vor Weihnachten im Koalitionsausschuss treffen. In diesem Gremium trifft die große Koalition die politischen Entscheidungen für die Regierungsarbeit. Der SPD-Parteitag hatte am Wochenende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende gewählt. Zudem unterstützten die Delegierten den Kurs der neuen Führung für mehr Investitionen ohne “dogmatisches” Bekenntnis zur schwarzen Null, einen höheren Klimaschutzpreis für den CO2-Ausstoß und perspektivisch einen Mindestlohn von 12 Euro. Walter-Borjans stellt sogar die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage. Ziemiak hielt dagegen: Ein Abrücken von der schwarzen Null oder der Schuldenbremse werde es mit der Union nicht geben. Geschenke gestrichen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lehnte “Begrüßungsgeschenke” für die neue SPD-Führung ab. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, zeigte sich mit Blick auf die SPD offen für “zukunftsgewandte Punkte”, aber nicht für “Parteigeplänkel”. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union dringt auf eine Unternehmenssteuerreform. Diese ist jedoch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und stößt bislang auf Widerstand in der SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag – noch vor dem SPD-Parteitag – gleichwohl Hoffnung auf Bewegung gemacht. Sie will für Personengesellschaften und Körperschaften ähnliche steuerliche Verhältnisse schaffen. Zudem müssten die Steuersätze überprüft werden, nachdem Deutschland “2020 das Land mit den höchsten Unternehmenssteuern in Europa sein” werde. Es sei mittelfristig Aufgabe der Bundesregierung, die Bedingungen für die deutsche Wirtschaft an den internationalen Rahmen anzupassen, hatte Merkel festgehalten.Esken zeigte sich im Interview der “Stuttgarter Zeitung” offen, mit der Union über eine Unternehmenssteuerreform zu reden, verlangte aber einen “guten Ausgleich” an anderer Stelle. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben. Die SPD setze sich für massive Investitionen ein, “dafür brauchen wir dieses Geld”, sagte sie. Die SPD fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer.Im Koalitionsausschuss waren bislang die Partei- und Regierungsspitzen vertreten. Esken forderte ihre Teilnahme zusammen mit Walter-Borjans ein. Damit wäre die SPD-Fraktion, repräsentiert durch ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich, außen vor. Die SPD-Fraktion tritt für den Verbleib in der Regierung ein.