Unmut über Rüstungsexporte

Börsen-Zeitung, 12.7.2019 dpa-afx Berlin/Washington - Der drastische Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr sorgt in der Opposition, aber auch in der Regierungspartei SPD für Unmut. Der SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler...

Unmut über Rüstungsexporte

dpa-afx Berlin/Washington – Der drastische Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr sorgt in der Opposition, aber auch in der Regierungspartei SPD für Unmut. Der SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler kritisierte gestern vor allem, dass immer noch Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Grüne und Linke werfen den Regierungsparteien einen Bruch des Koalitionsvertrags vor.Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour mitgeteilt, dass von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Mrd. Euro genehmigt wurden. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum und jetzt schon mehr als im gesamten Jahr 2018 mit 4,8 Mrd. Euro. Zwischen 2016 und 2018 waren die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken.Wirtschaftsminister Peter Altmaier führte die sprunghafte Zunahme der Rüstungsexporte auf die lange Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 zurück, wie er in Washington sagte.