ahe Brüssel – Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Frankreich und den Niederlanden wirken sich nach Einschätzung der EU-Kommission positiv auf die Konjunkturentwicklung aus. “Es ist erfreulich, dass die große Unsicherheit, die wir in den letzten zwölf Monaten erlebt haben, langsam zu schwinden scheint”, betonte Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici bei der Vorstellung der EU-Frühjahrsprognose in Brüssel.Die EU-Kommission zeigte sich so auch etwas optimistischer in ihren Erwartungen als noch im Februar und stellte für die EU insgesamt ein Wirtschaftswachstum für dieses und das kommende Jahr von je 1,9 (bisher 1,8) % in Aussicht. Im Euroraum wird der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit 1,7 beziehungsweise 1,8 % zwar etwas geringer ausfallen. Aber zumindest für 2017 bedeutet dies ebenfalls eine Prognoseerhöhung um 0,1 Prozentpunkte.Moscovici begründete die positive Entwicklung, die mit einem weiteren Sinken der Arbeitslosenzahlen einhergeht, auch mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die er auch weiterhin expansiv erwartet, mit den “neutralen” Haushaltspolitiken, dem steigenden Vertrauen der Wirtschaft, der insgesamt verbesserten Weltkonjunktur und den in der EU zuletzt geschaffenen Arbeitsplätzen. Auch mittelfristig werde die EU auf einem moderaten, aber stetigen Wachstumskurs bleiben, kündigte er an.Für Deutschland blieb die Brüsseler Behörde für dieses Jahr bei einer Wachstumserwartung von 1,6 % und erhöhte für 2018 leicht auf 1,9 (bisher 1,8) %. Die Zahlen liegen damit über den Schätzungen der Bundesregierung, die 1,5 % für 2017 und 1,6 % für 2018 in Aussicht gestellt hatte. Moscovici sprach von einem guten privaten Konsum in Deutschland und lobte die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Die Bauwirtschaft und der Export stützten das deutsche Wachstum, hob der EU-Kommissar hervor.Deutlich positiver als zuletzt erwartet zeigten sich die Entwicklungen in Irland und Spanien. Die EU-Kommission hob ihre Wachstumsprognosen für beide Länder um deutliche 0,6 Prozentpunkte an. Moscovici sprach vor allem mit Blick auf Spanien von einer “guten Nachricht”. Die dortige Wirtschaft habe im ersten Quartal einen deutlich stärkeren Schwung entwickelt als erwartet. Neuverschuldung sinktSorgen bereitet dagegen wieder Griechenland. Die EU-Kommission musste ihre Schätzungen aus dem Februar für 2017 und 2018 um je 0,6 Prozentpunkte deutlich zurücknehmen. Moscovici begründete dies mit der Unsicherheit aufgrund der noch immer noch nicht gefundenen Einigung im Schuldenstreit. Er forderte eine möglichst breite und langfristige Einigung bis zur nächsten Eurogruppe am 22. Mai, damit der negative Trend wieder gestoppt werden kann.Neben den Problemen im Bankensektor in einigen EU-Staaten zählte Moscovici vor allem die Altlasten der letzten Krise und damit auch die weiterhin hohen Schuldenstände in vielen Ländern – nicht nur in Griechenland – zu den größten Wachstumshemmern in Europa. Dabei gibt es auf der Haushaltsseite durchaus Fortschritte zu verbuchen: Die Neuverschuldung in der Eurozone geht Jahr für Jahr weiter zurück und soll in diesem Jahr nur noch bei 1,4 % und im kommenden Jahr bei 1,3 % des BIP liegen. Dann hätte sich die Neuverschuldung innerhalb von vier Jahren in der Eurozone halbiert.In diesem Jahr wird wohl nur noch Spanien mit einem Wert von 3,2 % die Defizitgrenze von 3,0 % des BIP reißen. Frankreich wird in diesem Jahr dagegen voraussichtlich erstmals seit 2007 einen Wert von 3,0 % erreichen. Auch Griechenland kommtwohl mit einer Neuverschuldung von 1,2 % aus. Allerdings liegt die Verschuldung des Landes insgesamt weiter bei 179 % des BIP. Dies ist der mit Abstand schlechteste Wert in der gesamten EU.Die EU-Kommission will die neuen Prognosen nun genauer analysieren – vor allem im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wahrscheinlich werden dann am kommenden Mittwoch schon Ergebnisse und dazu gehörende länderspezifische Empfehlungen veröffentlicht. Besonders im Fokus werden dann unter anderem wohl die positive Entwicklung in Portugal sowie die schwierige Situation in Italien stehen.