US-Finanzminister verspricht Steuerreform bis zum Sommer

Fed ist schon im März zu einer Zinserhöhung bereit

US-Finanzminister verspricht Steuerreform bis zum Sommer

sp/Reuters New York/Washington – US-Finanzminister Steven Mnuchin will die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Steuerreform in den ersten sechs Monaten der neuen Regierung umsetzen. “Wir wollen das bis zur Sommerpause im August erledigt haben”, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag dem TV-Sender CNBC in seinem ersten Interview nach der Amtsübernahme. Dabei gehe es vor allem darum, die Bezieher mittlerer Einkommen zu entlasten. Zudem werde eine Vereinfachung und eine im weltweiten Rahmen konkurrenzfähige Unternehmenssteuer angestrebt.Trump hatte das Vorhaben als “ein Riesending” angekündigt und im Wahlkampf eine Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 % versprochen. Die überschäumenden Erwartungen an die konkreten Pläne der Regierung haben dazu beigetragen, dass die wichtigsten US-Börsenindizes zuletzt wieder acht Tage in Folge auf neue Höchststände kletterten. Marktbeobachter etwa von der Investmentbank Goldman Sachs, aber auch die Notenbank Fed haben zuletzt ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Hoffnungen der Investoren auf einen großen Wurf in der Steuerpolitik im laufenden Jahr enttäuscht werden könnten.In einem Gespräch mit dem Fernsehsender Fox Business News räumte Mnuchin ein, dass der Zeitplan für die Reform sehr ambitioniert sei. Er stehe mit den beiden Kammern des US-Kongresses im Kontakt, um einen “gemeinsamen Plan” zu erarbeiten. Umstritten sind vor allem die Pläne der Republikaner im Repräsentantenhaus, eine sogenannte Border Adjustment Tax einzuführen, um Firmen zur Produktion in den USA zu bewegen. Diese Form einer Importsteuer würde der Staatskasse den Plänen zufolge binnen zehn Jahren 1 Bill. Dollar bringen, mit denen eine Senkung der Unternehmenssteuer zum Teil finanziert werden könnte. Im Senat haben Republikaner Kritik an diesem Vorhaben geäußert. Mnuchin erklärte, dass die Pläne weiter geprüft würden. Es gebe gewisse Aspekte, die Sorge bereiteten, und andere, die geschätzt würden. Mehr Wachstum erst 2018Wachstumsimpulse durch eine Steuerreform erwartet Mnuchin erst 2018. Mittelfristig könnten die USA aber zu einem Wachstum von 3 % oder mehr zurückkehren, nachdem die weltweit größte Volkswirtschaft 2016 nur ein Plus von 1,6 % und damit das geringste Wachstum seit fünf Jahren geschafft hat. Trump hat angekündigt, das Wirtschaftswachstum auf 4 % zu treiben.Die US-Notenbank steht derweil bereit, schon bei der nächsten Sitzung des Offenmarktausschusses im März die Zinsen zu erhöhen. Das lässt sich aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll zur jüngsten Sitzung des FOMC vor drei Wochen herauslesen. Eine geldpolitische Straffung könnte nach Ansicht vieler Währungshüter “recht bald angebracht” sein, heißt es dort. Der März liege als Option auf dem Tisch, betonte Fed-Gouverneur Jerome Powell in New York. Es mehren sich Signale, dass nach der Zinserhöhung vom Dezember zügig nachgelegt wird. Die meisten Beobachter erwarten aber, dass die Fed noch bis Mai oder Juni warten wird. Dann sollten nicht nur die Pläne für die Steuerreform Gestalt angenommen haben.