Reuters/dpa-afx Buenos Aires – Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat am Montag mit einer Grundsatzkritik an der WTO Befürchtungen genährt, die USA könnten von der Welthandelsorganisation abrücken. Lighthizer beklagte auf der am Sonntag gestarteten 11. WTO-Ministerkonferenz seit 1995, dass viel zu viele Länder die Handelsregeln der Organisation kaum befolgten. Die WTO verliere ihren Fokus und entwickele sich zu einer “Streitorganisation”, erklärte Lighthizer in Buenos Aires. “Allzu oft glauben ihre Mitglieder, dass sie über Klagen Vorteile erringen können, die sie niemals an einem Verhandlungstisch erreichen würden”, sagte Lighthizer auf der ersten Plenarsitzung des Ministertreffens. Der US-Handelsbeauftragte forderte die WTO-Mitglieder außerdem auf, eine neue Definition dafür zu finden, was ein Entwicklungsland sei. “Wir können nicht unterstützen, dass neue Regeln nur für einige wenige gelten und die anderen im Namen eines selbst ernannten Status freie Bahn haben”, sagte Lighthizer. Wenn fünf oder sechs der reichsten Länder der Welt sich als Entwicklungsländer bezeichneten, sei etwas falsch.Der Chef der deutschen Delegation, Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig, unterstrich dagegen die Notwendigkeit eines offenen Güter- und Dienstleistungsaustauschs in einer globalisierten Welt. “Und wir brauchen gemeinsame Regeln, um den weltweiten Handel fair zu gestalten. Die WTO ist hierfür das zentrale Instrument.” Er wolle vor allem das Streitschlichtungssystem der WTO stärken, denn es sichere gleiches Recht für alle, nicht das Recht des Stärkeren. Deutschland ist wie kaum ein anderes Land in die internationalen Handelsströme eingebunden und in weltweite Produktionszusammenhänge eingebettet.Bereits in den Tagen vor dem Start des alle zwei Jahre stattfindenden Treffens der Handelsminister – des höchsten Entscheidungsgremiums der Welthandelsorganisation mit ihren 164 Mitgliedstaaten – waren Befürchtungen laut geworden, die Rolle und Bedeutung der Organisation als Hüterin des freien Welthandels könne von den USA zur Disposition gestellt werden. US-Präsident Donald Trump hatte die Organisation im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres wiederholt als “Desaster” bezeichnet. Auch nach seinem Amtsantritt im Januar blieb seine Distanz zu dem Regelsetzer und Überwacher des globalen Handels entgegen anderen Hoffnungen groß. Abschlusserklärung ungewissBemühungen um eine gemeinsame Abschlusserklärung der WTO-Länder in Buenos Aires, in der die Bedeutung eines regelgebundenen globalen Handelssystems unterstrichen werden sollte, hat die US-Delegation in vorbereitenden Gesprächsrunden abgeblockt. Einige Delegierte würden es daher schon als einen Erfolg werten, wenn es überhaupt ein Abschlusskommuniqué gäbe.