US-Konjunkturpaket soll bis Mitte März eingetütet sein
det Washington
Nach der Verabschiedung eines neuen Konjunkturpakets im Wert von 1,9 Bill. Dollar durch das US-Repräsentantenhaus plant nun der Senat, das Gesetz bis zum 14. März zu verabschieden. An diesem Tag läuft die erweiterte Arbeitslosenhilfe aus, die Bestandteil des Konjunkturgesetzes vom vergangenen Dezember war.
Wesentliche Teile des Hilfspakets dürfte auch die obere Kongresskammer billigen. Dazu zählen Direktzahlungen an Haushalte in Höhe von 1400 Dollar und die Erhöhung des Arbeitslosengelds um 400 Dollar pro Woche. Gute Chancen haben auch 350 Mrd. Dollar an Hilfen für Staaten, Zuschüsse für Firmen ebenso wie Steuergutschriften für Familien. Auch die Bereitstellung von 170 Mrd. Dollar für die Öffnung der Schulen und weitere 70 Mrd. Dollar für Impfungen gelten als sicher. Streichen wird der Senat aber die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 7,25 auf 15 Dollar pro Stunde. Die Anhebung würde Unternehmen unzumutbare Kosten aufbürden, argumentieren Republikaner. Sie verweisen auf eine Studie des Congressional Budget Office (CBO), wonach die Lohnerhöhung bis 2025 bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätze vernichten würde. Demselben Bericht zufolge würde der höhere Mindestlohn aber 900000 Menschen aus der Armut befreien. Das käme dem demokratischen Ziel entgegen, die Einkommensungleichheit abzubauen.
Indes scheinen die Indizes des Forschungsinstituts IHS Markit und des Institute for Supply Management (ISM) Kritiker des Konjunkturpakets zu bestätigen, die vor einer Überhitzung der Konjunktur und vor höherer Inflation warnen. Der Markit-Index für das verarbeitende Gewerbe erreichte im Februar den zweithöchsten Stand seit 2010. Der Unterindikator für Inflation signalisierte den stärksten Preisanstieg seit zehn Jahren. Analysten zufolge könnte der Preisauftrieb aber auch ein nur temporärer Trend sein. Auf eine robuste Erholung und zunehmenden Preisdruck deutet auch der ISM Index hin, der im Februar um 2,1 Prozentpunkte zulegte und 60,8% erreichte. Die Bauausgaben stiegen laut Handelsministerium im Januar um 1,7%.