US-Postchef im Kreuzfeuer der Kritik

Demokraten attackieren DeJoy - Angst vor Wahlkampfhilfe für Trump

US-Postchef im Kreuzfeuer der Kritik

det Washington – Der Streit über Änderungen bei der US-Bundespost und deren Rolle bei der anstehenden Präsidentschaftswahl tobt mit unverminderter Härte weiter. Vor dem Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses bestritt Postchef Louis DeJoy am Montag, dass er Überstunden für Mitarbeiter abgeschafft habe, um auf dem Wege zu verhindern, dass Briefwahl-Stimmzettel rechtzeitig zugestellt werden. Gleichzeitig weigerte er sich aber, Hunderte von Briefsortiermaschinen, die er zuvor hatte abschaffen lassen, in Postämter zurückholen zu lassen.In den Wahlkampf spielt das Tauziehen insofern hinein, als die Demokraten US-Präsident Donald Trump, der DeJoy im Juni zum neuen Postmaster General des halbstaatlichen Unternehmens United States Postal Service (USPS) ernannt hatte, unterstellen, die Briefwahl untergraben zu wollen. Auf diesem Wege wolle er den Wahlausgang am 3. November manipulieren, meint die Oppositionspartei. Traditionell nehmen nämlich mehr Demokraten als Republikaner an der Briefwahl teil.Folglich verabschiedete das Repräsentantenhaus, in dem die demokratische Partei die Mehrheit stellt, am Wochenende ein Gesetz, welches den Änderungen bei der Post einen Riegel vorschieben und den USPS mit 25 Mrd. Dollar an zusätzlicher Finanzierung ausstatten soll. Dass der Entwurf auch vom republikanisch dominierten Senat beherrscht wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Vertrauter des Präsidenten In die neue Position hatte der Präsident den früheren Logistik-Unternehmer DeJoy berufen, um den finanziell stark angeschlagenen USPS zu sanieren. Allein 2019 erlitt die US-Post Verluste von 8,8 Mrd. Dollar, die bis Ende Mai dieses Jahres um weitere 4,5 Mrd. Dollar stiegen. Zudem hat die Post mit ungedeckten Verpflichtungen gegenüber Pensionären und für deren Krankenversicherung zu kämpfen, die dieses Jahr 120 Mrd. Dollar überschritten haben. Folglich setzte DeJoy prompt den Rotstift an. Er wollte bezahlte Überstunden abschaffen und ließ Sortiermaschinen ebenso wie Tausende von Postkästen entfernen. Aus allen Teilen des Landes wurde gemeldet, dass es zu massiven Verzögerungen bei der Zustellung kam.Zu einem Politikum wurden die Sanierungsmaßnahmen zum einen deswegen, weil DeJoy ein prominenter politischer Spender für Trump und andere republikanische Kandidaten sowie ein enger Verbündeter des Präsidenten ist. Während der vergangenen Wochen fiel zudem ins Gewicht, dass der Präsident ohne Vorlage jeglicher Beweise die Briefwahl als “korrupt” bezeichnet hatte und somit der Verdacht aufkam, dass DeJoy Auftragsarbeit leisten würde, um die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl Trumps zu erhöhen.