US-Präsident Trump tauscht Justizminister aus

Folgen für Russland-Ermittlungen im Fokus

US-Präsident Trump tauscht Justizminister aus

det Washington – Mit der Ernennung von Matthew Whitaker zum kommissarischen Justizminister hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen genährt, er werde den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller ein vorzeitiges Ende setzen. US-Medienberichten zufolge haben Mueller und sein Anwaltsteam allerdings schon begonnen, ihren Abschlussbericht zu verfassen. Whitaker (49), ein ausgewiesener Gegner der Russland-Ermittlungen, übernimmt die Leitung des Ressorts von Jeff Sessions, der am Mittwoch auf Drängen Trumps zurückgetreten war.Zu einem Zerwürfnis zwischen dem Präsidenten und Sessions war es gekommen, als Sessions im März vergangenen Jahres bekannt gegeben hatte, dass er sich aus Ermittlungen über russische Versuche, die US-Präsidentschaftswahl zu manipulieren, zurückziehen werde. Grund dafür waren Kontakte, die er während des Wahlkampfs zum russischen Botschafter in Washington gehabt hatte. Als Justizminister wäre er befugt gewesen, die Ermittlungen einzuschränken oder diese sogar einzustellen. Die Zuständigkeit erhielt Sessions Stellvertreter Rod Rosenstein, der sich aber weigerte, Einfluss auf Muellers Arbeit zu nehmen.Aufgrund der vorgeschriebenen Nachfolgeregelung hätte Rosenstein auf Sessions Stuhl nachrücken müssen. Trump entschied sich aber für den Juristen Whitaker, der zuvor Stabschef im Justizministerium war. Schon vergangenes Jahr behauptete Whitaker, sich vorstellen zu können, dass Sessions entlassen wird und einen Nachfolger bekommt, der Muellers Arbeit genauer unter die Lupe nimmt. Obwohl Demokraten deshalb einen Interessenkonflikt sehen und Whitaker aufforderten, sich ebenfalls aus den Ermittlungen zurückzuziehen, hat er die Aufrufe ignoriert. Whitaker kann ohne Bestätigung durch den Senat maximal 210 Tage im Amt bleiben.