US-Regierung durchforstet Steuerrecht

Finanzminister will Reform noch in diesem Jahr

US-Regierung durchforstet Steuerrecht

sp New York – US-Präsident Donald Trump hat das Finanzministerium mit einer präsidialen Anordnung angewiesen, sämtliche Neuerungen in der Steuergesetzgebung zu überprüfen, die von der Vorgängerregierung in den vergangenen zwölf Monaten umgesetzt wurden und zu zusätzlichen Belastungen für die amerikanische Bevölkerung führen könnten. Das teilte das Weiße Haus noch vor der offiziellen Unterzeichnung des Dekrets mit, zu der Trump am Freitagnachmittag im Finanzministerium erwartet wurde.Es gehe darum, regulatorische Hürden zu identifizieren, die “ohne Not zusätzliche Komplexität” schaffen, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Gemeint sein könnten damit auch die Vorkehrungen der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama, die es mit neuen Bestimmungen den US-Unternehmen zuletzt erschwert hatte, Gewinne ins Ausland zu verschieben, wo sie einer geringeren Besteuerung unterliegen. Dabei ging es etwa darum, das sogenannte “earnings stripping” im Inland zurückzubinden oder aber inverse Übernahmen zu erschweren, mit denen US-Unternehmen ihre Steueradresse gleich ganz ins Ausland verlegen.Mit Blick auf den Zeitplan der im Wahlkampf versprochenen Steuerreform bringt der jüngste Erlass des Präsidenten die Regierung keinen Schritt weiter. Finanzminister Steven Mnuchin, der im Auftrag von Trump die jüngsten Neuerungen im Steuerrecht durchforsten soll, hatte bei einem Auftritt in Washington bereits am Donnerstag angekündigt, die Reform noch im laufenden Jahr umsetzen zu wollen. An der Börse sorgte das vor dem Wochenende für gute Stimmung, auch wenn Mnuchin zuletzt noch von einem Abschluss bis zur Sommerpause im August gesprochen hatte. Das Ministerium arbeite mit Hochdruck an der Fertigstellung der Pläne, versicherte Mnuchin und versprach schon “sehr, sehr bald” Details dazu. Vor ziemlich genau zehn Wochen hatte Trump angekündigt, dass die Pläne für eine “phänomenale” Steuerreform in den nächsten zwei bis drei Wochen vorliegen würden.Mnuchin will die Steuerreform unabhängig von der Gesundheitsreform angehen, wie er bei einer Veranstaltung des IWF und der Weltbank in Washington erklärte. Präsident Trump hatte wenige Tage zuvor – im Rahmen der Unterzeichnung eines weiteren Erlasses – erklärt, dass vor der Umsetzung der Steuerreform eine Einigung über die Reform des Affordable Care Act (Obamacare) gelingen müsse. Ein erster Anlauf zur Reform des Krankenkassensystems war im Kongress stecken geblieben. Sollte die Regierung die Steuerreform vorziehen, dürften die Verhandlungen ohne eine Einigung über die Gesundheitsreform nicht leichter werden, fehlen Mnuchin dann doch rund 1 Bill. Dollar, die mit der Gesundheitsreform über die nächsten zehn Jahre eingespart werden sollen.