US-Senat bereitet neues Konjunkturgesetz vor

310 Mrd. Dollar für Klein- und Mittelbetriebe

US-Senat bereitet neues Konjunkturgesetz vor

det Washington – Der US-Senat steht offenbar kurz davor, sich als Reaktion auf die Corona-Pandemie auf ein weiteres Konjunkturgesetz zu verständigen, das vor allem kleinere Unternehmen stützen soll, von denen viele bei dem im März verabschiedeten Stimuluspaket zu kurz gekommen waren. Vorgesehen sind weitere 370 Mrd. Dollar an Krediten und Zuschüssen, von denen 310 Mrd. direkt an Firmen mit weniger als 500 Mitarbeitern gehen sollen.Das neue Maßnahmenbündel soll insbesondere Mängel bei der Umsetzung beheben, die bei dem ersten Gesetz aufgetreten waren. Ein großer Teil des Geldes für Klein- und Mittelbetriebe war nämlich an große Unternehmen geflossen, die teilweise mehr als zehn Mal so viele Mitarbeiter beschäftigen, wie das sogenannte Paycheck Protection Program (PPP) vorgesehen hatte.US-Finanzminister Steve Mnuchin und Senator Charles Schumer, der demokratische Fraktionschef in der oberen Kongresskammer, hatten sich in der Nacht zum Montag auf Eckpunkte des neuen Gesetzes geeinigt, das weitere 310 Mrd. Dollar in das PPP pumpen würde. Als Folge von Missbrauch und auch von Verwaltungsfehlern bei der zuständigen Behörde Small Business Administration waren sämtliche 349 Mrd. Dollar, die im Zuge des ersten Gesetzes für kleine und mittelgroße Betriebe bewilligt worden waren, innerhalb von nur 13 Tagen aufgebraucht worden.Ökonomen bezeichnen die Hilfe für diese Firmen als unverzichtbar, um einen noch tieferen Einbruch am Arbeitsmarkt zu verhindern. Sie beschäftigen nämlich knapp die Hälfte aller Erwerbstätigen in den USA. Ziel des PPP war es gewesen, die kleineren Firmen von der Rückzahlungsverpflichtung freizustellen, sofern sie auf Kürzungen in ihrer Belegschaft verzichten.Mnuchin sagte, dass 75 Mrd. Dollar für Krankenhäuser und 25 Mrd. Dollar für die Durchführung weiterer Coronatests beiseitegelegt werden sollen. Darauf hatte die demokratische Opposition ebenso bestanden wie auf 60 Mrd. Dollar für Firmen, die beim ersten Stimuluspaket leer ausgegangen waren. Dazu zählen insbesondere jene in ländlichen Gegenden und solche, die ethnischen Minderheiten gehören.Einen weiteren Hinweis auf eine Beschleunigung der konjunkturellen Talfahrt lieferte die Federal Reserve Bank von Chicago. Deren Sammelindex, der die Wirtschaftsaktivität auf nationaler Ebene widerspiegelt, rutschte im März von 0,06 Punkten auf minus 4,19 Zähler ab. Ein schwächerer Wert war zuletzt 2009 während der Finanzkrise ermittelt worden. Da die Pandemie erst in der zweiten Monatshälfte ihre Wirkung in der Gesamtwirtschaft entfaltete, erwarten Experten im April deutlich schlechtere Zahlen. Sämtliche Unterindikatoren für Produktion, Beschäftigung, Privatkonsum und den Häusermarkt sowie Neuaufträge schlugen negativ zu Buche.