sp New York – Abgeordnete der Republikanischen Partei im US-Senat haben Zweifel daran angemeldet, dass die Pläne der US-Regierung für eine Steuerreform wie angekündigt noch vor der Sommerpause umgesetzt werden können. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und damit einer der einflussreichsten Akteure auf dem Capitol Hill, stellte den Zeitplan der Administration unter Verweis auf die Verhandlungen über eine Reform des Affordable Care Act in einem Interview mit der Zeitschrift “Politico” in Frage. Die Debatte über den Rückbau und einen Ersatz für “Obamacare” dürften die Möglichkeiten der Gesetzgeber einschränken, sich in den nächsten Wochen und Monaten auch mit den Plänen für eine Steuerreform auseinanderzusetzen, sagte McConnell sinngemäß.Die Reform der Krankenversicherung hat für die Abgeordneten der Republikanischen Partei schon deshalb Priorität, weil sie seit der Verabschiedung von Obamacare im Jahr 2010 in jedem Wahlkampf mit dem Versprechen für sich geworben haben, das Gesetz abzuschaffen und durch eine günstigere und bessere Krankenversicherung zu ersetzen. Vor allem jenen Gesetzgebern, die sich 2018 im Rahmen der Midterms der Wiederwahl stellen müssen, ist daran gelegen, bis dahin mehr als nur ein Versprechen vorweisen zu können. Ein erster Entwurf für ein neues Gesetz, den Paul Ryan als Mehrheitsführer der Republikaner im Kongress in der vergangenen Woche vorgestellt hat, stößt bisher allerdings auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Der Abschluss der Gesundheitsreform hat auch deshalb Priorität, weil die konkrete Ausgestaltung der künftigen Krankenversicherung den Spielraum für eine Steuerreform beeinflussen wird. Phänomenal verspätetEtwas mehr als einen Monat ist es her, dass US-Präsident Donald Trump die Vorstellung eines “phänomenalen” Planes für eine Steuerreform “innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen” angekündigt hat und die Wall Street auf Rekordstände katapultierte. Bisher ist von dem Plan nichts zu sehen. Erst in der vergangenen Woche bekräftigte Finanzminister Steven Mnuchin die Ankündigung, eine Steuerreform bis zum Start der Sommerpause im August durch den Kongress zu bringen und dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen. Der Zeitplan sei aggressiv, aber realistisch, sagte Mnuchin dem Fernsehsender Fox Business.