det Washington – US-Präsident Donald Trumps Plan, eine umfangreiche Steuerreform in Gesetzesform zu gießen, hat die erste legislative Hürde genommen. Republikaner im Senat verständigten sich auf eine Budgetresolution, die den Weg bereiten könnte für ein neues Haushaltsgesetz. Ein neuer Haushalt ist zugleich Voraussetzung für die Verabschiedung der angestrebten Steuerreform und würde teilweise Aufschluss darüber geben, wie niedrigere Unternehmens- und Einkommensteuersätze gegenfinanziert werden sollen.Trump versprach in einer Rede vor der konservativen Stiftung Heritage Foundation, dass – wenn die notwendige Mehrheit an Republikanern für die Reform stimmt – dies einen positiven Beschäftigungseffekt entfalten würde. Zudem würden Firmen, die wegen des hohen Körperschaftsteuersatzes im Ausland ihre Gewinne am US-Finanzamt vorbeischleusen, in die USA zurückkehren. Dazu ist es aber ungeachtet des Etappensieges noch ein weiter Weg.Ehe im Kongress die Diskussion über die Steuerreform aufgenommen wird, muss nämlich nach der nun erreichten Resolution zunächst über einen formalen Gesetzesentwurf abgestimmt werden, den die Republikaner noch diese Woche verabschieden wollen. Danach würde ein Vermittlungsausschuss versuchen, Differenzen zwischen den Budgetbeschlüssen des Senats und Repräsentantenhauses auszugleichen. Selbst wenn ein neues Haushaltsgesetz dann mit der Unterschrift des Präsidenten Rechtskraft erlangen sollte, glauben Experten, dass eine Steuerreform frühestens 2018 Chancen hätte, verabschiedet zu werden. Bis auf niedrigere Steuersätze, eine Vereinfachung des Systems und die Annahme, dass allein Wirtschaftswachstum die Gegenfinanzierung sicherstellen würde, hat die Regierung nämlich bisher keine weiteren Einzelheiten der geplanten Reform bekannt gegeben.