det Washington – US-Präsident Donald Trump ist seinem ersten Erfolg, einer Steuerreform, zwar einen großen Schritt näher gekommen, doch noch gilt es, Hürden zu überwinden. Trump versprüht zumindest demonstrativ Optimismus und hat selbstbewusst verkündet, dass “wir nur wenige Tage von der größten Steuerreform seit über 30 Jahren entfernt sind”. Nachdem Trump und Mitglieder des Vermittlungsausschusses stolz einen Kompromiss zwischen den Gesetzestexten des Senats und Repräsentantenhauses verkündet haben, ist noch unklar, ob die Republikaner im Senat die notwendige Mehrheit haben werden. Allein die Tatsache, dass US-Vizepräsident Mike Pence seine Reise in den Nahen Osten abgesagt hat, verrät einiges über die Unsicherheit im Weißen Haus. Stimmen nämlich 50 Mitglieder der oberen Kammer für und 50 gegen das Gesetzeswerk, dann würde der Vizepräsident, der zugleich Senatspräsident ist, die entscheidende Stimme zugunsten seines Chefs abgeben müssen. AblenkungsmanöverDie jüngsten Pannen scheinen jedenfalls Kritiker zu bestätigen, die meinten, dass Trumps unerwarteter Auftritt mit Parlamentariern überhastet war und nur dazu diente, von dem Wahldebakel in Alabama abzulenken. Während der Präsident für den PR-Auftritt mehrere Familien eingeflogen hatte, um zu erzählen, wie tiefgreifend die Steuerreform ihr Leben verändern würde, sprechen Gegner weiter von Nachlässen, die vorrangig die Wohlhabendsten begünstigen würden und für die Mittelklasse in den kommenden 10 Jahren sogar deutlich höhere Steuern nach sich ziehen würde.Vermittler zwischen den Kongresskammern verständigten sich zudem auf eine Herabsetzung der Körperschaftssteuer von 35 auf 21 % und eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 39,6 auf 37 % . Der Grundfreibetrag für private Haushalte soll verdoppelt werden und Steuern, die von einzelnen Staaten und Gemeinden erhoben werden, nur bis zu einer Höhe von 10 000 Dollar vom steuerpflichtigen Einkommen absetzbar sein. Eigenheimbesitzer sollen weiterhin Zinszahlungen auf Hypothekenkredite abziehen können, allerdings nur für Kreditsummen bis zu 750 000 Dollar.Auf republikanischer Seite konzentriert sich die Kritik vor allem auf die Folgen für die Staatsverschuldung, die Senator Bob Corker bereits ein Mal dazu brachte, gegen das Gesetz zu votieren. Problematisch ist für einige von ihnen auch die vorgesehene Abschaffung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht, seinerzeit zentraler Bestandteil von Obamacare. Unklar bleibt auch, ob Senator Jeff Flake, ein Rivale des Präsidenten, Trump seinen bisher bedeutendsten legislativen Erfolg gönnen wird. Zudem ist der krebskranke John McCain zu einer Nachbehandlung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sollte er nicht vor Weihnachten an einer Abstimmung teilnehmen können, dann könnte der Senat warten, bis Anfang 2018 der Demokrat Doug Jones in Alabama vereidigt wird.