Die Vereinigten Staaten haben im Handelsstreit mit China nachgelegt. Trotz vorausgehender Warnungen aus dem Reich der Mitte hat US-Präsident Donald Trump nun die angedrohten Einfuhrzölle im Volumen von 50 Mrd. Dollar verhängt. Peking kündigte unmittelbar an, in gleichem Maße zurückzuschlagen.det/nh Washington/Schanghai – Mit der Verhängung von Einfuhrzöllen in Höhe von 25 % auf “industriell signifikante Waren” aus China durch die USA hat sich der bilaterale Handelskonflikt zwischen Washington und Peking deutlich zugespitzt. Trotz klarer Warnungen aus China kündigte US-Präsident Donald Trump Importabgaben auf Waren im Wert von insgesamt 50 Mrd. Dollar an. Zunächst betreffen die neuerlichen Strafmaßnahmen allerdings ein deutlich niedrigeres Handelsvolumen von 34 Mrd. Dollar. In einem zweiten Schritt sollen dann weitere 16 Mrd. Dollar an Importen mit Blick auf ihre Bedeutung für die nationale Sicherheit geprüft werden, um in der Folge ebenfalls mit den Strafzöllen belegt zu werden. In Kraft treten sollen die Sanktionen am 6. Juli.Die Zölle zielen zunächst, wie im April signalisiert, auf 818 Produktgruppen ab. Betroffen sind unter anderem die Luft- und Raumfahrtindustrie, die Autoindustrie, Industriemaschinen, Informationstechnologie und Robotertechnik. Ausgenommen von den Strafmaßnahmen sind Konsumgüter. Zwischenzeitlich sei man aber darüber hinaus zu dem Schluss gelangt, dass 284 weitere Warengruppen durch Chinas Industriepolitik ungerechte Wettbewerbsvorteile gegenüber amerikanischen Konkurrenten erhalten, betonte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Diese Waren würden nun einer eingehenden Prüfung unterzogen und in wenigen Monaten womöglich ebenfalls mit Zöllen von 25 % belegt. Trump erklärte, dass die neuen Zölle eine direkte Antwort seien auf den “Diebstahl geistigen Eigentums sowie Chinas unfaire Handelspraktiken”. Nur auf diesem Wege sei es möglich, “den ungerechten Transfer unserer Technologie zu verhindern und zugleich amerikanische Arbeitsplätze zu schützen”. Zwar sei ihm das Verhältnis zu China sehr wichtig, die Situation sei aber nicht länger hinzunehmen. “Defensiver Schritt”Lighthizer betonte, dass es sich um “einen defensiven Schritt” handele, der im Rahmen des Paragrafen 232 des Trade Expansion Act aus dem Jahr 1962 erfolge. Dieser räumt dem Präsidenten weitreichende Vollmachten zur Verhängung von Sanktionen gegen Handelspartner ein, deren Exporte in die USA in der Wahrnehmung der Regierung die nationale Sicherheit bedrohen.Lighthizer warf China vor, “aggressiv daran zu arbeiten”, durch wettbewerbsverzerrende Handels- und Industriepolitik “Amerikas Hightech-Industrie ebenso wie unsere wirtschaftliche Führungsrolle zu unterminieren”. Völlig zu Recht unternehme der US-Präsident daher Schritte, “um einen fairen Handel sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verteidigen”. Positiv reagierten indes auch führende Mitglieder der Oppositionspartei. Der demokratische Senator und Fraktionschef Charles Schumer, ein langjähriger Kritiker illegaler Technologietransfers, meinte, dass “die vom Präsidenten angeordneten Zölle der richtige Schritt sind, sie treffen den Nagel auf den Kopf”.Unmittelbar nach Bekanntwerden der US-Maßnahmen hat die chinesische Regierung Vergeltungszölle in gleicher Höhe auf amerikanische Waren angekündigt. Zwar wolle Peking keinen Handelskrieg führen, teilte das Handelsministerium mit. “Angesichts des kurzsichtigen Verhaltens der USA, durch das andere und sie selbst verletzt werden, muss China jedoch stark und entschlossen die Interessen von Land und Volk verteidigen”, hieß es. Bisherige Gespräche nichtigIn der Folge seien sämtliche Vereinbarungen, die im Zuge der bilateralen Handelsgespräche der vergangenen Wochen getroffen worden waren, hinfällig. Das Handeln der USA schädige “nicht nur bilaterale Interessen, sondern untergräbt auch die Welthandelsordnung”. Trump hat indes bereits angekündigt, eventuelle handelspolitische Gegenmaßnahmen Chinas erneut kontern zu wollen.Im Zuge monatelanger bilateraler Verhandlungsrunden hatten sich beide Seiten dem Vernehmen nach Ende Mai auf eine Kompromissvereinbarung geeinigt. Diese bedingte vor allem eine kräftige Ausweitung der chinesischen Importe von US-Agrarprodukten und Rohstoffen. Einzelheiten zu dem umfangreichen Verhandlungspaket waren allerdings nicht bekannt geworden.