det Washington – Nach der kürzlich vereinbarten Waffenruhe mit China ist US-Präsident Donald Trump nun offenbar bereit, den seit Jahren schwelenden Streit mit Europa um Subventionen für Flugzeughersteller wieder anzuheizen. Wegen staatlicher Zuschüsse für Airbus stehen Zölle auf Importe im Wert von etwa 4 Mrd. Dollar zur Debatte.Bereits im April hatte die US-Regierung eine Liste europäischer Einfuhren im Wert von 21 Mrd. Dollar veröffentlicht, die mit Zöllen belegt werden könnten. Mitte Mai hatten bei öffentlichen Anhörungen mehr als 40 Experten zu dem Streit Stellung genommen.Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer veröffentlichte nun eine Liste mit 89 weiteren Kategorien von Produkten, gegen die sich Trump vorbehält, neue Abgaben anzuordnen. Darunter befinden sich verschiedene Käse- und Wurstsorten, Teigwaren, Oliven und schottischer Whisky.Die USA und die EU streiten seit etwa 15 Jahren um Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus. Die Welthandelsorganisationen (WTO) hat regelwidrige Verstöße auf beiden Seiten festgestellt, und eine Entscheidung über die Schadenshöhe sowie mögliche Sanktionen, die daraus resultieren könnten, wird noch im Sommer oder spätestens im Herbst erwartet.Die Trump-Regierung machte gleichwohl klar, dass der Präsident die Möglichkeit hat, unabhängig von dem WTO-Urteil die Einfuhrschranken anzuordnen und weitere Maßnahmen zu beschließen. Dies würde insbesondere dann Relevanz erlangen, wenn die Entscheidung fallen sollte, bevor die Frist für US-Unternehmen und andere Betroffenen abläuft, zu den in Aussicht gestellten, neuen Abgaben Stellung zu nehmen.Experten glauben, dass der Subventionsstreit nur als Vorwand dient und es Trump vor allem darum geht, die EU zu zwingen, ihre Märkte für den Import amerikanischer Agrarprodukte weiter zu öffnen. Von den Zöllen betroffen wären nämlich vor allem europäische Lebensmittel, die in den USA einen lukrativen Absatzmarkt haben und sich vor allem bei besser verdienenden Haushalten großer Beliebtheit erfreuen.Im Gefolge des Handelsstreits mit China hatte der Präsident für Landwirte bereits 16 Mrd. Dollar an Zuschüssen freigegeben. Die meisten sind in Staaten beheimatet, auf die der Präsident für seine Wiederwahl im November kommenden Jahres angewiesen ist.Die EU-Kommission kritisierte die angedrohten Zölle. Die Berechnungen der US-Regierung beruhten auf internen Erhebungen und nicht auf Daten der für den Fall zuständigen WTO, hieß es in Brüssel. Man sei aber offen für Gespräche. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), meinte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass der Konflikt für die kommenden 18 Monate andauern werde, “solange Trump um sein politisches Überleben kämpft”.