jw Frankfurt – Die USA gehen im Handelsstreit auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union (EU). Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte am Montag in Washington eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund 11 Mrd. Dollar, auf der sich neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch viele Lebensmittel wie Wein und Milchprodukte befinden. Auch US-Präsident Donald Trump meldete sich zu Wort. Die EU habe die USA im Handel viele Jahre lang ausgenutzt, twitterte Trump am Dienstag. “Das wird bald aufhören!”Die EU-Kommission drohte den USA im Falle von Strafzöllen wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus im Gegenzug mit Vergeltung. Das Ausmaß der vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen der USA sei “stark übertrieben”, sagte ein Vertreter der Brüsseler Behörde. Diese könnten nur von einem Schiedsgericht der WTO bestimmt werden. Die EU werde sich ebenfalls an die WTO wenden, so dass das WTO-Berufungsgremium nun schnellstmöglich Vergeltungsmaßnahmen wegen Subventionen für den amerikanischen Airbus-Konkurrenten Boeing festlegt. Die Kommission werde dann in dem Streit um die Subventionen für Boeing eine Liste mit Gegenzöllen auf amerikanische Güter vorlegen. Es gehe letztlich vor allem darum, Verhandlungsmasse aufzubauen. Auch Airbus wehrte sich gegen den von den USA erhobenen Vorwurf ungerechtfertigter Subventionen. Es gebe keinen rechtlichen Grund für die von den USA angekündigten Vergeltungsmaßnahmen, teilte der europäische Flugzeugbauer mit. Deren Umfang sei weit übertrieben und sei nicht von den USA, sondern von der WTO zu bestimmen. Langer StreitIn dem seit 15 Jahren schwelenden Konflikt wirft die EU den USA im Gegenzug illegale Beihilfen für Boeing vor. Erst Ende März hatten die USA im Streit um Boeing-Subventionen in letzter Instanz vor der WTO eine Schlappe erlitten. Die US-Regierung habe nicht wie gefordert sämtliche steuerlichen Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer zurückgezogen und würde weiter staatliche Hilfen erhalten, teilte das WTO-Berufungsgremium damals mit. Die Entscheidung des Ausschusses machte auch den Weg für Vergeltungsmaßnahmen durch die EU frei. Im vergangenen Jahr hatte die WTO zugunsten der USA geurteilt. Damals befand die internationale Organisation, dass die EU nicht der Forderung nachgekommen sei, alle entsprechenden Beihilfen, unter anderem bei Steuerfragen, für Airbus einzustellen.Die deutsche Wirtschaft appellierte an beide Seiten, es nicht zu einer Eskalation kommen zu lassen. “Strafzölle sind hier keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung”, sagte Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft bei dem Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Die EU solle nun rasch, möglichst noch vor der Europawahl, die Verhandlungsmandate für ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA erteilen. Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr Schutzzölle für europäische Stahl- und Aluminiumimporte erhoben, woraufhin die EU mit höheren Zöllen auf US-Produkte wie Whiskey und Jeans reagierte. Im Raum steht zudem die Drohung von Trump, EU-Autos mit Sonderzöllen zu belegen. Er muss bis Mai darüber entscheiden. In der Kommission geht man davon aus, dass Trump die Zölle verhängen wird.—– Kommentar Seite 1