Die USA haben am Donnerstag die gesetzliche Schuldengrenze von derzeit 31,4 Bill. Dollar erreicht, und nun steht das Finanzministerium unmittelbar davor, „außerordentliche Maßnahmen“ zu ergreifen, um ein überschreiten und die somit mögliche Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Wie Finanzministerin Janet Yellen betonte, würden die Schritte ausreichen, um die Liquidität des Fiskus bis etwa Juni sicherzustellen. Ohne eine Anhebung oder vorübergehende Aussetzung der Verschuldungsgrenze würde der Staat außerstande sein, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Unterdessen sind Verhandlungen, die zu einer permanenten Lösung führen könnten, festgefahren.

Als Notlösung stehen Yellen nun mehrere Alternativen zur Verfügung. So könnte die Ministerin die Ausgabe der von den Staaten und Gemeinden emittierten Staatsanleihen auszusetzen. Möglich wäre auch, vorübergehend die Pensionsfonds von Bundesbediensteten anzuzapfen. Eine weitere Alternative bestünde für das Schatzamt darin, die Reinvestition von Anleihen, die in dem Wechselkurs-Stabilisierungsfonds ESF gehalten werden, auszusetzen. Zudem könnte Präsident Joe Biden anweisen, dass eine „Münze“ im Wert von 1 Bill. Dollar geprägt wird, die dann benutzt wird, um Staatsschulden zu begleichen. Diese Option hat Yellen allerdings als „Gimmick“ verworfen.

Verhandlungen über eine Erhöhung der Grenze, die zuletzt im Dezember 2021 angehoben wurde, sind ins Stocken geraten. Denn die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen, bestehen im Gegenzug auf umfangreichen Einsparungen. Unter anderem wollen sie die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversorgung kürzen. Das aber lehnen die Demokraten kategorisch ab.